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April 28, 2021Lennard Behrens

Reform des EEG: Die Möglichkeiten des Mieterstroms

Die Koalitionspartner von CDU/CSU und SPD haben Änderungen im Rahmen der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vereinbart, die gewerbesteuerliche Hemmnisse bei der Energiewende beseitigen.  Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Energiepolitiker Timon Gremmels (SPD) sagte zur Neuregelung vom Photovoltaik-Mieterstrom, der Deutsche Bundestag habe „... auch die vereinbarten steuerlic...
April 22, 2021Lennard Behrens

Mietendeckel: Das solltest Du jetzt wissen!

Das Gesetz zur Mietenbegrenzung in Berlin sollte Mietern in der Hauptstadt eine Atempause verschaffen. Denn die Stadt gilt als Paradies für Immobilieninvestoren. Doch der Eingriff der Landesregierung war nicht rechtskonform und somit nichtig. Geminderte Mieten müssen nun nachgezahlt werden und auch die zwischenzeitlich vereinbarten Schattenmieten kommen nun zum Tragen. Wie geht es nun w...
April 15, 2021Lennard Behrens

Berliner Mietendeckel ist nichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel für „insgesamt nichtig“ erklärt. Gegen das zentrale Projekt des Berliner Senats reichten 284 Abgeordnete der Bundestagsfraktionen von Union und FDP Normenkontrollklage ein. Im Kern ging es um die Frage, ob das Land Berlin die erforderliche Gesetzgebungskompetenz hat, um die Miethöhe zu regeln. Der Berliner Mietendeckel verstößt ge...
April 14, 2021Lennard Behrens

Entscheidung zum Berliner Mietendeckel noch diese Woche

Nach Informationen der dpa veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht am Donnerstagmorgen dieser Woche seine Entscheidung zum umstrittenen Berliner Mietendeckel. Darüber informierten die Karlsruher Richter am Mittwoch kurzfristig auf der Internetseite des Gerichts.  Eine Verhandlung hatte es nicht gegeben. Entscheidungen in Verfahren ohne Verhandlung werden nicht als Urteile verkünde...
März 30, 2021Lennard Behrens

Steuerliche Begünstigung erneuerbarer Energie soll kommen

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD einigten sich in der vergangenen Woche auf Erleichterungen der gewerbesteuerlichen Hemmnisse bei der Energiewende. Mit der Beseitigung erfüllt die Koalition auch zentrale Forderungen der Immobilienwirtschaft in weiten Teilen. So sollen Wohnungsunternehmen künftig bis zu zehn Prozent gewerblicher Einkünfte aus der Stromlieferung erneuerbarer ...
März 29, 2021Lennard Behrens

Modernisierungsmieterhöhungen: Mieterverein scheitert vor dem BGH

Eine Immobilienfirma wollte kurz vor dem Inkrafttreten der Mietrechtsreform 2019 eine Mieterhöhung durchsetzen. Doch ein Mieterverein wehrt sich für die Bewohner – letztlich ohne Erfolg. In dem konkreten Fall geht es um eine Mieterhöhung wegen einer angekündigten Modernisierung in einer Münchner Wohnanlage. Rund 100 Bewohner schlossen sich der Klage an und bekamen in den Vorinstanz...
März 12, 2021Lennard Behrens

Forderungen nach Erleichterungen von Eigentümerversammungen

Das Abhalten von Online-Eigentümerversammlungen wäre geeignet, den pandemiebedingten Ausfall von Versammlungen und die Verzögerung wichtiger Beschlussfassungen zu verhindern. Diese Forderung des VDIV gegenüber der Bundesregierung findet auch Unterstützung vor Gericht. Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV) fordert die Regelungen zum Abhalten von Eigentümerversammlung...