Immobilien Scout GmbH
Folgende Geschäftsbedingungen gelten ab dem 01. Juli 2023.
Folgende Geschäftsbedingungen gelten ab dem 01. Juli 2023.
Immobilien Scout GmbH stellt mit www.vermietet.de eine digitale Plattform zur Verfügung, die es Eigentümern ermöglicht, ihre Immobilien effizient selbst zu verwalten, die der Vermittlung und Organisation von Dienstleistungen rund um Immobilienbesitz, -vermietung und -mietung dient und über die Nutzer eigene Inhalte einstellen, die Inhalte Dritter abrufen sowie mit Dritten kommunizieren können. Zudem können Nutzer auf Tools zur Erstellung von spezifischen Unterlagen wie Mietvertrag und Nebenkostenabrechnung zugreifen.
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle über unser Online-Portal geschlossenen Verträge zwischen uns, der
Immobilien Scout GmbH
Invalidenstraße 65
10557 Berlin;
vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Gesa Crockford, Ralf Weitz;
Amtsgericht Charlottenburg, HRB 69108
(auch "Immobilien Scout", „Vermietet.de“, „wir“, „uns“ und/oder „Anbieter“ genannt)
Telefonnummer: +49 302 43011080
E-Mail-Adresse: info@vermietet.de
und dir als unseren Nutzer (nachfolgend „Nutzer“). Die AGB gelten unabhängig davon, ob du Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann bist.
(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Immobilien Scout GmbH und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Die aktuellen AGB können jederzeit, auch nach Vertragsschluss, aufgerufen, ausgedruckt oder hier heruntergeladen werden.
(1) Der Begriff „Nutzer“ umfasst sowohl „Vermieter“ als auch „Mieter“ unabhängig davon, ob er Verbraucher ist oder gewerblich handelt.
(2) „Vermieter” sind solche Nutzer, die als Eigentümer, Vermieter, Hausverwalter oder Makler, die eine Immobilie vermieten wollen oder bereits vermieten oder eine solche selbst zu Wohnzwecken nutzen, auf dem Vermietet.de-Portal auftreten.
(3) „Mieter“ sind solche Nutzer, die als Besitzer oder Mieter, die eine Immobilie mieten wollen oder bereits mieten, auf der Plattform auftreten und gegebenenfalls als Vertragspartner des Vermieters nach den §§ 535 ff BGB auftreten.
(4) Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der Nutzung der Dienstleistungen von Vermietet.de-Portal nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(5) Der Begriff „Vermietet.de-Portal“ bezeichnet das von Immobilien Scout betriebene Internet-Portal für die Selbstverwaltung von Immobilienbesitz, -vermietung und -mietung.
(1) Auf der Plattform werden folgende Dienstleistungs- und Produktkategorien angeboten:
Ein kostenloses „Freemium“-Angebot. Immobilien Scout behält sich eine Änderung der Leistungen und Funktionen innerhalb des „Freemium“-Angebotes vor.
Kostenpflichtige Abonnements mit unterschiedlichen Inhalten. Die Beschreibungen zu den abonnierten Dienstleistungen werden dem Nutzer jeweils beim Abschluss der Abonnements angezeigt. Die Abonnements beinhalten zusätzlich die Funktionen des „Freemium“-Angebotes.
Einzelne, hinzu buchbare Dienstleistungen aus den Bereichen „Vermietung“ und „Recht“.
(2) Bei den Dienstleistungen ist es unter solchen, die von Immobilien Scout im eigenen Namen und auf eigene Rechnung (Eigengeschäft), und im fremden Namen und auf fremde Rechnung (Vermittlungsgeschäft) durchgeführt werden, zu unterscheiden. Auf die jeweilige Art der Dienstleistung wird bei der Buchung hingewiesen.
(1) Die Registrierung als Nutzer ist kostenlos.
(2) Registrierungsprozess als Vermieter:
2a) Um Nutzer zu werden, muss der Vermieter sich auf einer der Vermietet.de-Webseiten registrieren und die während der Registrierung abgefragten Informationen mitteilen, einschließlich eines Passworts und einer gültigen E-Mail-Adresse („Registrierungsdaten“); Hierzu hat er schließlich den Button „Registrieren“ auszuwählen. Zugleich versichert der Vermieter hiermit, dass er mindestens 18 Jahre alt und geschäftsfähig ist. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur durch eine vertretungsberechtigte Person vorgenommen werden. Diese Person ist namentlich zu nennen. Des Weiteren versichert der Vermieter hiermit, dass die Informationen wahr, zutreffend und vollständig sind.
2b) Nach erfolgreicher Registrierung wird eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse versendet. Diese E-Mail enthält Vertragsinformationen.
(3) Registrierungsprozess als Mieter:
3a) Als Mieter kann man selbst keinen Account erstellen. Der Mieter wird vom Vermieter zum Vermietet.de-Portal eingeladen. Dadurch wird ein Account für den Mieter erstellt.
3b) An die vom Vermieter angegebene E-Mail-Adresse des Mieters wird eine E-Mail versendet. Diese E-Mail enthält einen Aktivierungslink. Über diesen Link muss der Mieter seinen Vermietet.de-Account freischalten. Zugleich versichert der Mieter hiermit, dass er mindestens 18 Jahre alt und geschäftsfähig ist. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur durch eine vertretungsberechtigte Person vorgenommen werden. Diese Person ist namentlich zu nennen. Des Weiteren versichert der Mieter hiermit, dass die Informationen wahr, zutreffend und vollständig sind.
(4) Der Nutzer kann seine Account-Daten jederzeit ändern, aktualisieren und/oder löschen.
(5) Der Nutzer hat seine Account-Daten auf einem wahrheitsgemäßen, aktuellen und vollständigen Stand zu halten.
(6) Das Passwort für den Vermietet.de-Account ist geheim zu halten und darf nicht an andere Personen weitergegeben werden. Sollten andere Personen Kenntnis von dem Passwort des Nutzers erlangen, so ist der Nutzer verpflichtet, dies umgehend bei Immobilien Scout GmbH zu melden und das Passwort zu ändern. Für Schäden und Verbindlichkeiten, die durch unberechtigte Nutzung vor Eingang einer solchen Meldung an Immobilien Scout entstehen, haftet der Nutzer, es sei denn, der Nutzer hat keine Pflichtverletzung zu vertreten.
(7) Der Nutzer darf seinen Account nicht anderen Personen zur Nutzung überlassen.
(8) Jegliche Informationen, die der Nutzer zur Verfügung stellt, insbesondere Informationen, die er während des Registrierungsprozesses und während der Nutzung der Dienstleistungen von Immobilien Scout GmbH übermittelt, werden gemäß dieser AGB und der Vermietet.de-Datenschutzerklärung behandelt.
(9) Immobilien Scout GmbH behält sich vor, Nutzer nicht zuzulassen oder deren registrierte Daten ohne Angabe von Gründen zu löschen. Immobilien Scout ist berechtigt, Nutzer teilweise, ganz oder auch dauerhaft von der Nutzung auszuschließen bzw. Nutzerprofile zu sperren, wenn diese rechtswidrige oder falsche, bzw. unwahre Inhalte/Tatsachen behaupten. Einem gesperrten Nutzer ist es untersagt sich erneut zu registrieren. Es ist nicht gestattet, sich beim Vermietet.de-Portal mehrmals anzumelden, sowie mehrere Nutzerkonten einzurichten und zu führen.
(1) Ein Vertrag zwischen Immobilien Scout GmbH und dem Nutzer über die Erbringung von Dienstleistungen kommt wie folgt zustande.
1a) Der zukünftige Nutzer registriert sich über das bereitgestellte Webformular. Das Anklicken des „Registrieren“-Buttons durch den Nutzer gilt als Angebot zum Abschluss des Nutzungsvertrags. Unmittelbar nach Abschluss der Registrierung wird von Immobilien Scout GmbH eine Bestätigungsmail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse versandt. Der Nutzungsvertrag kommt mit dem Eingang der Bestätigungsmail beim Nutzer oder dessen Vertretungsberechtigten zustande, spätestens jedoch mit der Bereitstellung des Dienstes durch die Immobilien Scout GmbH.
1b) Im Falle einer Buchung per Messenger-System, erfolgt das Angebot durch Immobilien Scout im Messenger-Fenster und die Annahme durch den Nutzer durch das Klicken des Buttons „Angebot annehmen” oder durch die Eingabe der schriftlichen Bestätigung. Der Vertrag gilt ab diesem Moment als geschlossen. Anschließend versendet Immobilien Scout GmbH an die von dem Nutzer angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail mit Vertragsinformationen samt Widerrufsbelehrung und angehängten AGB in Textform.
1c) Im Falle einer Buchung per Telefon, erfolgen das Angebot durch Immobilien Scout und die Annahme durch den Nutzer mündlich. Der Vertrag gilt ab diesem Moment als geschlossen. Anschließend versendet Immobilien Scout GmbH an die von dem Nutzer angegeben E-Mail-Adresse eine E-Mail mit Vertragsinformationen samt Widerrufsbelehrung und angehängten AGB in Textform.
1d) Im Falle einer Buchung per E-Mail, erfolgt das Angebot durch den Nutzer und die Annahme durch Immobilien Scout GmbH durch das Versenden an die von dem Nutzer angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail mit Vertragsinformationen samt Widerrufsbelehrung und angehängten AGB in Textform. Der Vertrag gilt ab diesem Moment als geschlossen.
1e) Bei Onlinebuchungen kannst Du Eingabefehler über Tastatur und Maus in den Eingabefeldern berichtigen, bis Du auf den Bestelldialog abschließenden Button „Bestellen“ klickst.
1f) Zur Erfüllung seiner Dienstleistungen bedient sich Immobilien Scout GmbH den Diensten von Dritten. In einem solchen Fall wird ein entsprechender Hinweis auf die Handlung im Namen und auf die Rechnung des Dritten bei dem Vertragsabschluss hingewiesen. In einem solchen Fall kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Dritten durch das Angebot des Dritten und die Annahme durch den Nutzer zustande. Der Nutzer hat das Recht, seine Annahme noch 24 Stunden vor dem mit dem Dritten vereinbarten Termin durch die Mitteilung an Vermietet.de zurückzuziehen.
(2) Bei der Buchung zusätzlicher Dienstleistungen kommt es zu einem erneuten Vertragsschluss mit der gebuchten Dienstleistung als Vertragsgegenstand, dem Dienstleister als Vertragspartner und der Geltung dieser AGB als Vertragsbestandteil.
(1) Sofern du die Vermietet.de-Dienste als Verbraucher nach Maßgabe des § 13 BGB nutzt, hast du das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen gemäß § 355 BGB zu widerrufen. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, sobald du die Vermietet.de-Dienste als Unternehmer oder zu sonstigen gewerblichen Zwecken nach Maßgabe von § 14 BGB nutzt.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
(3) Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns
Immobilien Scout GmbH
Invalidenstraße 65, Invalidenstraße 65
10557 Berlin;
Telefonnummer: +49 302 43011080
E-Mail-Adresse: info@vermietet.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
(5) Folgen des Widerrufs
5a) Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
5b) Hast du verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)
An
Immobilien Scout GmbH
Invalidenstraße 65
10557 Berlin
E-Mail: info@vermietet.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
…………………………………….
Name des/der Verbraucher(s):
…………………………………….
Anschrift des/der Verbraucher(s):
…………………………………….
…………………………………….
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
…………………………………….
Datum:
…………………………………….
_________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
(1) Rechte an hochgeladenen Inhalten:
1a) Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für Immobilien Scout GmbH fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.
1b) Wenn du Inhalte auf die Plattform hochlädst, räumst du Immobilien Scout und mit Immobilien Scout verbundene Unternehmen (§ 15 AktG) hieran das einfache und übertragbare Recht zur räumlich unbeschränkten Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, öffentlichen Zugänglichmachung, Speicherung und Übersetzung ein. Die Rechtseinräumung gilt solange, wie der Inhalt für andere Nutzer zugänglich ist.
1c) Immobilien Scout GmbH ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Webseiten und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den auf Vermietet.de-Plattform eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich Immobilien Scout GmbH zu; etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
1d) Es dürfen nur solche Inhalte und Äußerungen hochgeladen oder übermittelt werden, für die der Nutzer die dazu erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte) hat. Die Einstellung und Verbreitung von Raubkopien ist verboten.
1e) Immobilien Scout GmbH ist berechtigt, die Inhalte durch oder in Form von Online-Werbebannern von Vermietet.de oder von Kooperationspartnern im Rahmen von sog. Retargeting-Marketing zu nutzen.
(2) Inhaltliche Verantwortung
2a) Jedwede Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben oder Beziehungsstatus oder Bescheinigungen des vorherigen Vermieters sind ausdrücklich verboten.
2b) Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verletzen. Immobilien Scout ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen entsprechen. Der Nutzer hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten.
2c) Sollte Immobilien Scout GmbH von Dritten, eingeschlossen staatliche Institutionen, im Rahmen dieses Vertrages wegen der Verletzung von Rechten Dritter sowie sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund der vertragsgemäßen Verwendung der Inhalte des Nutzers in Anspruch genommen werden, wird der Nutzer Immobilien Scout GmbH von diesen Ansprüchen freistellen und wird Immobilien Scout GmbH bei der Rechtsverteidigung, zu der Immobilien Scout GmbH berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die notwendige Unterstützung bieten, sowie die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung für Immobilien Scout GmbH übernehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass Immobilien Scout GmbH den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche sowie Rechtsverletzungen unverzüglich umfassend schriftlich informiert (E-Mail ausreichend), keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Nutzer ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt Vermietet.de vorbehalten.
2d) Im Falle des Verstoßes gegen die in diesem Paragraphen beschriebenen Regelungen ist Immobilien Scout GmbH jederzeit berechtigt, die Inhalte zurückzuweisen, bzw. unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit dem Nutzer zu entfernen bzw. zu deaktivieren. Immobilien Scout GmbH wird bei Zurückweisung bzw. Löschung oder Deaktivierung der Inhalte den Nutzer unverzüglich unter Angabe der Gründe hierüber informieren.
2e) Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Vornahme der in dieser Ziffer genannten Maßnahmen unberührt.
(3) Rechte im Umgang mit den Daten
3a) Der Nutzer hat das Recht, während der Laufzeit und unter den Regelungen dieser AGB ausschließlich unter Verwendung der Suchmasken der Vermietet.de-Plattform einzelne Inhalte auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte, durch Umgehung der Suchmaske durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen sind nicht gestattet.
3b) Der Nutzer darf die Software von Immobilien Scout GmbH nicht in eine andere Ausdrucksform umwandeln (reverse-assemble, reverse-compile) oder in anderer Weise übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Inhalte und Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
(4) Übermittlung und Aufbewahrung von Inhalten
4a) Nutzer können die Plattform zur Übermittlung von E-Mails, und sonstigen Nachrichten und eigenen Inhalten oder Inhalten andere Nutzer (mit deren Zustimmung) nutzen.
4b) Immobilien Scout GmbH übernimmt keine Gewähr für die Weiterleitung von Inhalten an den Empfänger und auch nicht für die richtige Wiedergabe der Inhalte auf der Plattform, es sei denn, Immobilien Scout GmbH kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden.
4c) Bestimmte Services können ein Virenschutzprogramm oder andere Filter beinhalten. Immobilien Scout GmbH weist darauf hin, dass keines solcher Programme vollständige Sicherheit bieten kann, dass auch geprüfte Inhalte einen Virus enthalten können und dass die Programme die Weiterleitung von Inhalten unterdrücken können.
4d) Der Nutzer hat für ihn über die Plattform eingehende Nachrichten in angemessenen Abständen abzurufen und auf eigenen Rechnern zu speichern. Der Nutzer hat für eine aktuelle Sicherung seiner Daten und der für ihn bestimmten Inhalte Sorge zu tragen und ist für die Archivierung verantwortlich.
4e) Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, in regelmäßigen Abständen (mindestens einmal täglich) eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf dem Account abgelegt sind, nicht auf diesen Sicherungen gespeichert werden dürfen. Der Nutzer hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten am Computersystem oder vor der Installation von Hardware durchzuführen.
4f) Wenn ein Nutzer die Services zur Übermittlung von Erklärungen oder Inhalten an andere Nutzer oder an Dritte oder zur Aufbewahrung von Dokumenten auf dem Account verwendet, weist Vermietet.de darauf hin, dass das Übermitteln von Erklärungen oder Inhalten oder Aufbewahren von Dokumenten mittels der Vermietet.de-Services möglicherweise nicht der Form oder der Art und Weise entspricht, die gesetzlich vorgeschrieben oder mit dem Empfänger oder sonstigen Dritten vereinbart ist. Der Nutzer ist dafür verantwortlich zu klären, ob die Übermittlung oder Aufbewahrung mittels der Vermietet.de-Services geeignet, angemessen und wirksam ist.
(1) Wir verarbeiten personenbezogene Daten, soweit dies für die Erbringung unserer Services und/oder zum Betrieb der Plattform erforderlich ist.
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(1) Immobilien Scout GmbH haftet uneingeschränkt:
1a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Immobilien Scout GmbH oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Immobilien Scout GmbH beruhen.
1b) für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie auf Arglist von Immobilien Scout GmbH oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Immobilien Scout GmbH beruhen.
1c) nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit Immobilien Scout eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat.
(2) Immobilien Scout GmbH übernimmt keine Verantwortung für:
2a) die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Inhalte (inkl. Inhalte von Verlinkungen auf externe Webseiten) und abgegebenen Erklärungen.
2b) die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer.
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(3) Immobilien Scout GmbH kann nicht für eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit und fehlerfreie Wiedergabe der Vermietet.de-Dienste oder der Inhalte oder für die Verfügbarkeit der Vermietet.de-Dienste oder der Inhalte (z. B. übermittelte Kopien von Verträgen) auf der Plattform garantieren. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Vermietet.de-Dienste oder die Inhalte durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der Sphäre von Immobilien Scout GmbH liegen. Aufgrund technischer Probleme oder Wartungsarbeiten kann es zu zeitweiligen Beeinträchtigungen kommen. Immobilien Scout GmbH ist bemüht, solche Beeinträchtigungen unverzüglich zu beseitigen.
(4) Vorsatz und Fahrlässigkeit
Immobilien Scout GmbH haftet für Schäden, die aufgrund leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten von Immobilien Scout GmbH oder eines Erfüllungsgehilfen von Immobilien Scout GmbH im Zusammenhang mit der entgeltlichen Nutzung des Service entstanden sind, nur in Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens; eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner von Immobilien Scout GmbH regelmäßig vertrauen darf.
(5) Datenverlust
Immobilien Scout GmbH übernimmt keine Haftung für den Verlust von Daten oder Informationen oder Kosten nutzloser Dateneingabe, es sei denn, es wurde vom Nutzer eine ordnungsgemäße Datenspeicherung vorgenommen und der Verlust beruht nicht auf einer sofortigen Kündigung durch Immobilien Scout GmbH.
(6) Haftung für generierte Inhalte
Durch den Erwerb oder Download von Verträgen, Nebenkostenabrechnungen, ähnlichen Unterlagen und Dienstleistungen, die damit im Zusammenhang stehen, erwirbt der Benutzer keinen Anspruch auf mangelfreie Unterlagen und Dienstleistungen die damit im Zusammenhang stehen, sondern ausschließlich Beispielverträge oder Beispielnebenkostenabrechnungen oder Vorschläge in diesem Zusammenhang. Da Immobilien Scout GmbH ausschließlich oben genannte Beispiele und Vorschläge und explizit keine fertigen Verträge zur Verfügung stellt, ist ein Mangel nicht im Zusammenhang der Endverwendung auszulegen, sondern ausschließlich als Hilfeleistung bei der Erstellung oben genannter Verträge oder ähnlichem. Immobilien Scout GmbH übernimmt gegenüber dem Nutzer keine Verantwortung gegenüber Ansprüchen Dritter aus Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit Inhalten, die durch einen Vermietet.de-Dienst generiert wurden.
(7) Rechtsbezogene Inhalte
Immobilien Scout GmbH stellt auf seinen Webseiten rechtliche Inhalte bereit. Diese sind ausschließlich als rechtliche Empfehlung zu verstehen und stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben übernimmt Immobilien Scout GmbH keine Haftung. Der Nutzer sollte sich zu Rechtsfragen einen qualifizierten Anwalt zu Rate ziehen.
(8) Haftung für Dienstleistungen Dritter
Immobilien Scout GmbH haftet nicht für die Inhalte sämtlicher Seiten, die direkt oder indirekt auf die Seiten dritter Anbieter verweisen (sog. Links).
(9) Haftung für vermittelte Dienstleistungen
Immobilien Scout GmbH haftet nicht für vermittelte Dienstleistungen wie vermittelte Handwerker.
(10) Weitere Haftungsbeschränkungen
Immobilien Scout GmbH trifft keine weitergehende vertragliche Haftung als in den vorstehenden Absätzen dieser Ziffer beschrieben und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von Ihnen erhoben Ansprüche. Eine über diese AGB hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Auf die Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen nach dieser AGB können sich auch gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Immobilien Scout GmbH berufen, wenn Ansprüche gegen diese geltend gemacht werden.
(1) Folgende Aktivitäten sind in Zusammenhang mit der Nutzung der Vermietet.de-Services verboten und der Nutzer darf sie nicht vornehmen oder ermöglichen:
1a) Verstoß gegen geltendes Recht, einen Vertrag oder eine Verordnung (beispielsweise gegen Bestimmungen über Verbraucherschutz, gewerbliche Schutzrechte, Wettbewerbsrecht, Schutz vor Diskriminierung, Jugendschutzvorschriften, Strafrecht oder irreführende Werbung);
1b) Verletzung von Urheberrechten, Patenten, Warenzeichen, Handelsgeheimnissen oder sonstigen Schutzrechten, ebenso wie Verletzung von Persönlichkeitsrechten von Immobilien Scout GmbH, Nutzern oder Dritten;
1c) Verhalten in obszöner, ehrverletzender, verleumderischer, rechtswidrig drohender oder rechtswidrig belästigender Weise;
1d) Angabe falscher, unzutreffender oder irreführender Daten;
1e) Einsetzen eines verdeckten Stellvertreters, um Ihre eigene Identität zu verschleiern;
1f) Offenlegung von Daten eines anderen Nutzers gegenüber Dritten, Weitergabe der Daten an Dritte oder Nutzung solcher Daten für Marketingzwecke, es sei denn, der Nutzer hat dir dies ausdrücklich erlaubt;
1g) Senden ungebetener E-Mails (Spam) an einen Nutzer; Weiterempfehlungsmails sind jedenfalls unzulässig wenn die E-Mail-Adresse des Versenders nicht als Absender der E-Mail angezeigt wird und der Versender kein eigenes Interesse nachweisen kann den Dritten auf die Plattform einzuladen;
1h) Das Eindringen von Viren, Trojanern, Würmern oder sonstigen Programmabläufen zu ermöglichen, die (Betriebs-)Systeme, Daten oder Informationen beschädigen, beeinträchtigen, heimlich abfangen oder außer Kraft setzen;
1i) Einen Such-Roboter, eine Spinne, eine sonstige automatische Vorrichtung oder ein mechanisches Verfahren zur Überwachung oder Vervielfältigung unserer Plattform ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung zu nutzen;
1j) Inhalte der Vermietet.de-Webseiten, der Vermietet.de-App und der Vermietet.de-Einbindungen ohne schriftliche Zustimmung durch uns oder einen entsprechenden Dritten zu vervielfältigen, nachzubilden, an Dritte weiterzuleiten, zu verändern, umzugestalten, öffentlich zu machen, oder davon abgeleitete Bearbeitungen zu erstellen.
(2) Entschädigung und Haftungsfreistellung
Du verpflichtest dich, Immobilien Scout GmbH von allen Aufwendungen und Schäden (einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten) freizustellen, die aus oder im Zusammenhang mit deiner schuldhaften Verletzung dieses Vertrages und deiner Nutzung des Service, Materials resultieren; es sei denn, du hast die Verletzung nicht zu vertreten. Der Nutzer wird Immobilien Scout GmbH bei der Rechtsverteidigung die notwendige Unterstützung kostenfrei auf Anfrage bieten.
Wenn du diese AGB oder andere Vereinbarungen mit Immobilien Scout GmbH verletzt, ist Immobilien Scout GmbH berechtigt, deinen Account oder die betreffenden Inhalte vorübergehend oder endgültig zu sperren. Immobilien Scout GmbH wird die Bedeutung des Verstoßes und deine berechtigten Interessen in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch berücksichtigen, ob ein unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Eine vorübergehende Sperrung deines Accounts oder der betreffenden Inhalte bis zur Aufklärung des Sachverhalts ist auch zulässig, sofern der begründete Verdacht einer solchen Rechtsverletzung besteht. Vor einer Sperrung deines Accounts wird Immobilien Scout GmbH dich zunächst abmahnen, sofern dies angemessen und Immobilien Scout GmbH zumutbar ist. Wenn Immobilien Scout GmbH deinen Account oder die betreffenden Inhalte nach dieser Ziffer sperrt, trifft Immobilien Scout GmbH keinerlei Verantwortung oder Haftung dir gegenüber im Hinblick auf den Zugang zu Informationen, die du in deinem Profil gespeichert hast oder auf Rückerstattung von Beträgen, die du bereits gezahlt hast, es sei denn, dass du die Verletzung nicht zu vertreten hast oder sich der Verdacht gegen dich als unbegründet erweist.
(1) Die Preise und Leistung der jeweiligen Vermietet.de-Dienste richten sich nach bei Vertragsschluss vereinbarten Preisen und Leistungen.
(2) Bezahlverfahren
Alle Belastungen werden nach dem Bezahlverfahren vorgenommen, das du beim ersten Erwerb bzw. bei der ersten Zahlung bestimmt hast. Du kannst zwischen den in unserem Service angezeigten Bezahlverfahren wählen. Wenn sich eine Information betreffend des Bezahlverfahrens ändert, musst du diese Information in deinem Account aktualisieren. Wenn deine Kreditkartengesellschaft (oder deren Partnerunternehmen) ihre Abrechnungsinformationen ändern und Immobilien Scout GmbH diese Informationen erhält, wird Immobilien Scout GmbH diese Informationen zur Abrechnung deines existierenden Accounts benutzen (etwa, wenn du deine Kreditkarte verlierst und eine neue Kontonummer zugeteilt bekommst, die Immobilien Scout GmbH verwenden wird). Sollte Immobilien Scout keine Zahlung vom Kreditkartenanbieter des Nutzers erhalten, verpflichtet sich der Nutzer die fällige Vergütung anderweitig an Immobilien Scout zu zahlen. Es steht Immobilien Scout frei, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln.
(3) Alle Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer und ggf. anfallender weiterer Steuern.
(4) Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht steht dir nur zu, soweit deine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder unbestritten ist.
(5) Soweit der Nutzer mit seiner Zahlungspflicht für entgeltliche Leistungsbestandteile in Verzug gerät, ist Immobilien Scout GmbH berechtigt, weitere – auch unentgeltliche – Leistungen vorläufig zu sperren. Dies geschieht insbesondere, um den Nutzer von der Inanspruchnahme weiterer entgeltlicher Leistungen abzuhalten.
(1) Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist die Laufzeit des Vertrags unbefristet und er kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden.
(2) Wurde mit dem Nutzer eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 2 Wochen zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Als wichtiger Grund für eine Kündigung durch Immobilien Scout GmbH ist insbesondere anzusehen, wenn ein Nutzer schuldhaft verbotene Aktivitäten gemäß Ziffer 8 vornimmt, ermöglicht oder schuldhaft die missbräuchliche Verwendung des Accounts ermöglicht.
(4) Die Kündigung des Nutzers hat per E-Mail unter Verwendung der vertragsgegenständlichen E-Mail-Adresse oder auf postalischem Weg an die nachfolgende Adresse zu erfolgen:
Immobilien Scout GmbH
Invalidenstraße 65
10557 Berlin
(5) Mit Ende des Vertrages darf der Nutzer die Vermietet.de-Dienste nicht mehr verwenden und die Inhalte des Nutzers werden gesperrt und vorbehaltlich der Datenschutzerklärung gelöscht.
(1) Immobilien Scout GmbH ist berechtigt, diese AGB unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Immobilien Scout GmbH wird die Änderung durch Angabe der geänderten Bedingungen und des Zeitpunkts des Inkrafttretens auf der Plattform anzeigen und dem Nutzer mindestens in Textform mitteilen. Der Nutzer wird auf die Folgen hingewiesen, die mit der Ausübung bzw. Nichtausübung seines Widerspruchsrechts verbunden sind.
(2) Der Nutzer kann den Änderungen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens entweder zustimmen oder sie ablehnen. Die Änderungen gelten als angenommen und genehmigt, wenn der Nutzer ihnen nicht mindestens in Textform – eine E-Mail unter Verwendung der vertragsgegenständlichen E-Mail-Adresse ist ausreichend – widerspricht. Immobilien Scout GmbH wird dann die geänderte Fassung der AGB der weiteren Geschäftsbeziehung zugrunde legen.
(3) Bei einem fristgemäßen Widerspruch gegen die geänderten Geschäftsbedingungen gilt der Änderungswunsch als abgelehnt, der Vertrag wird ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. In diesem Fall sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.
(1) Auf Verträge zwischen Immobilien Scout GmbH und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Immobilien Scout der Sitz der Immobilien Scout GmbH.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften, oder solche, die dem Vertragszweck am nächsten kommen. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.