BGH-Urteil: Rauchwarnmelder zur Mie­te

Aufwendungen zur Anschaffung von Rauchwarnmeldern können Vermieter nicht über die Betriebskosten auf ihre Mieter umlegen. Das gilt auch dann, wenn die Rauchmelder nicht gekauft, sondern angemietet werden. Eine Vermieterin aus Nordrhein-Westfalen verklagte die Mieterin ihrer Wohnung auf Zahlung von...

Zwei­te Sei­te – er­hal­ten oder nicht?

Wird ein Schreiben mit zwei Seiten versendet, muss im Streitfall der Versendende nachweisen, dass der Empfangende beide Seiten erhalten hat. So entschied das Landgericht Berlin. Vor dem Landgericht Berlin stritten die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), mit dem...

Urteil Landgericht Saarbrücken: Woh­nungs­grö­ße falsch ver­stan­den

Wer laut Mietvertrag eine Wohn-/Nutzfläche mietet, kann im Nachhinein die Quadratmeter für den Keller nicht beanstanden. (mehr …)

Urteil: Ab­zo­cke nach Was­ser­scha­den

In Berlin versuchte eine Mieterin, aus einem geringfügigen Wasserschaden das Geld für eine Neumöblierung von ihrer Vermieterin zu ergaunern. Statt 10.000 Euro gab es eine Kündigung. Nach einem Starkregen witterte eine Mieterin in Berlin offenbar die Chance, neue Möbel...

El­tern haf­ten für ih­re Kin­der?

Grundsätzlich rechtfertigen in der Mietwohnung begangene Straftaten eine Kündigung durch die Vermietenden. Allerdings gibt es – so das Landgericht Berlin – Einschränkungen. Der Sohn der Mieter:innen einer Wohnung im Berliner Stadtzentrum hatte in den elterlichen Räumlichkeiten Straftaten gegen das...

BGH-Ur­teil: Baum­wur­zeln von Nach­bar­grund­stück

Die Wurzeln der Pappel eines Grundstücksbesitzers verursachen in der Einfahrt seines Nachbarn schwere Schäden. Der Nachbar drängt daher auf die Entfernung des Baumes. Welche Rechte hat er? (mehr …)

Wartung- und Instandhaltungskosten in der Betriebskostenabrechnung – Wo ist der Unterschied? 

Wartungskosten dürfen Vermieter auf ihre Mieter umlegen, Instandhaltungskosten nicht. Doch wie unterscheiden sich die beiden Kostenpositionen voneinander und was sagt die Betriebskostenverordnung dazu? Alles Wichtige hier im Überblick.  (mehr …)

Wie kannst Du den Winterdienst auf Deine Mieter umlegen?

Damit es nicht mehr zum Streitthema im Zuge der Nebenkostenabrechnung wird: Hier findest Du alle wichtigen Fakten und Informationen, welche die Betriebskostenverordnung zum Winterdienst nennt. Und Du erfährst, wie Du die Kosten korrekt auf Deine Mieter umlegst. (mehr …)

Von Katz bis Maus: Wel­che Haus­tie­re sind er­laubt?

Für die einen niedlich – für die anderen eine Zumutung: Beim Thema Haustiere scheiden sich die Geister. Mieter, die nicht auf ihre kleinen Freunde verzichten möchten, sollten sich über Rechte und Pflichten im Klaren sein. (mehr …)

BGH-Ur­teil: Äs­te vom Nach­barn beschneiden

Selbst wenn der Baum seine Standfestigkeit verlieren könnte, dürfen überhängende Äste durch Grundstücksnachbarn nach verstrichener Frist abgeschnitten werden, wenn der Besitzer nicht tätig wird, es sei denn naturschutzrechtliche Beschränkungen sprechen dagegen. So entschied kürzlich der Bundesgerichtshof. Der Nachbarschaftsstreit währt...

Urteil: Ent­zug des Ei­gen­tums durch die Ge­mein­schaft

Unter welchen Voraussetzungen kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft einzelne Eigentümer aus der Gemeinschaft entfernen und das Eigentum entziehen? Mit dieser Frage setzte sich das Landgericht Frankfurt am Main auseinander. Im Dezember 2020 wurde das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) modernisiert. In der neugefassten Vorschrift...
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