Mietendeckel: Dem Land fehlt die Gesetzgebungskompetenz
Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss die Frage nach der rechtlichen Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Nach Ansicht des Landgerichts fehle dem Bundesland die entsprechende Gesetzgebungskompetenz. Das Landgericht Berlin beruft sich bei seiner Aussage auf die Vorschrift...