Urteil Miet­er­hö­hung: Ein­fa­cher Miet­spie­gel hat Indizwirkung

Der Fall Die Mieter einer 82,39 qm großen Wohnung in Dresden bezahlten bislang 514,94 Euro Nettokaltmiete. In einem Schreiben vom 19. Mai 2015 wurden sie von ihren Vermietern – unter Verweis auf den Dresdner Mietspiegel 2015 – aufgefordert, einer...

Urteil: Kün­di­gung nach An­dro­hung von Ge­walt

Drohen Wohnungsmieter: innen ihren Nachbarn mit Gewalt, müssen sie damit rechnen, eine fristlose Kündigung zu erhalten. So geschehen in Berlin-Köpenick.  (mehr …)

Was ist auf dem Bal­kon er­laubt?

Wer einen Balkon besitzt, der nutzt ihn aktuell besonders gern. Man kann ihn bepflanzen oder auch nur als Lagerraum nutzen. Auch ein freizügiges Sonnenbad bietet sich an und anschließend ein leckerer Schmaus vom Grill. Aber ist das eigentlich alles...

Urteil: Heiz­kos­ten kor­rekt ver­tei­len

Sind Vermieter gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizKV verpflichtet, die Heizkosten zu 70 Prozent nach Verbrauch abzurechnen, dürfen sie nicht eigenmächtig einen anderen Verteilungsmaßstab wählen. Der Verweis an die Mieter, fehlerhafte Abrechnungen um 15 Prozent zu kürzen,...

Urteil: Kein An­spruch auf “quotale Abgeltung”

Eine Quoten­-Abgeltungs­klausel muss als Bestandteil des Mietzinses vereinbart werden. Nur dann ist sie zulässig und Vermietende dürfen einen Teil der Kaution einbehalten. Mieter klagten nach ihrem Auszug aus der Wohnung vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte auf Rückzahlung ihrer geleisteten Mietsicherheit...

Oh­ne Zu­schlag kei­ne Un­ter­ver­mie­tung

Mieter:innen einer Wohnung in Berlin streiten mit ihrer Vermieterin um den bereits gezahlten Zuschlag für eine Untervermietung. Sie fordern ihr Geld zurück. Wie entscheiden die Gerichte? Ende 2018 erhalten die Mieter:innen einer Wohnung in Berlin-Schöneberg die Erlaubnis, ihre Wohnung...

Urteil: Scha­dens­er­satz statt Leis­tung

Anspruch auf “Schadensersatz statt Leistung” wegen nicht erbrachter Leistungen bedarf einer zuvor wirksamen Fristsetzung durch den Vermietenden. Dabei müssen die geschuldeten Leistungen eindeutig bezeichnet werden.  Vermieterin und die ehemaligen Mietenden eines Einfamilienhauses in Nordrhein-Westfahlen streiten um Schadensersatz wegen Beschädigung...

Urteil: Pro­to­koll ei­nes Zu­stands

In einem Übergabeprotokoll aufgelistete Mängel dienen lediglich der Zustandsbeschreibung. Die jeweilige Mietpartei erkennt damit nicht an, dass die Mängel während ihrer Mietzeit entstanden sind. So entschied es das Landgericht Stuttgart. Der Mieter einer Wohnung in Stuttgart vereinbarte mit seiner...

Urteil Amtsgericht Berlin-Mitte: Ber­li­ner Miet­spie­gel als Schätzungsgrundlage tauglich

Der Berliner Mietspiegel 2021 darf als Schätzungsgrundlage dienen, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. (mehr …)

Ur­teil: So­lar­an­la­ge auf Bal­kon

Wer eine Wohnung mietet und auf dem Balkon eine Solaranlage installieren möchte, kann grundsätzlich die Zustimmung des Vermietenden erwarten. Es müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.   Die Mieter einer Wohnung in Stuttgart hatten Anfang 2020 eine Solaranlage auf...

BGH-Urteil: Flächenangaben in Nebenkostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof befasste sich mit der Abrechnung von Betriebskosten in großen Wohnanlagen. Dabei beschäftigte ihn die Frage, wann eine Abrechnung den formellen Anforderungen genüge.  Die Mieter einer Wohnung in einer großen Anlage mit Wohn- und Gewerbeeinheiten in Dresden sollen...
1 12 13 14 15 16 56