Beim Vermieten an eine WG sind einige rechtliche Details zu beachten. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin gibt Aufschluss darüber, warum bei einem Mieterwechsel in einer Wohngemeinschaft die Zustimmung des Vermieters erforderlich ist.
Anlass für den Rechtsstreit war die Vermietung einer 241 Quadratmeter großen Wohnung mit sieben Zimmern in Berlin-Charlottenburg. Die Vermieterin hatte die Wohnräume an mehrere Personen vermietet und akzeptiert, dass diese dort in einer WG zusammenlebten. Nach sieben Jahren zogen vier Personen aus. Die Wohngemeinschaft entschied, die Nachmieter für die frei gewordenen WG-Plätze selbst auszuwählen.
Rechtsstreit wegen WG-Mieterwechsel
Die Vermieterin war nicht einverstanden über den ungefragten Mieterwechsel in ihrer Wohnung. Daraufhin kann es zu einem Rechtsstreit mit den verbliebenen Bewohnern der WG vor dem Landgericht Berlin. Das Gericht entschied zugunsten der Vermieterin. Dem Urteil zur Folge hätten die WG-Bewohner kein Recht, ohne Zustimmung der Vermieterin neue Mieter in die Wohnung aufzunehmen.
Vermieter muss zustimmen
Das Gericht begründete seine Entscheidung: Den verbliebenen WG-Bewohnern stehe kein Recht zu, in der Wohnung im laufenden Mietverhältnis neue Mieter aufzunehmen. Wäre das der Fall, könnte die WG ihren Vertrag beliebig weiter übertragen. Die Vermieterin wäre ihrer im Mietvertrag vereinbarten Rechte beraubt.
Möglich sei eine Neuvermietung seitens der Wohngemeinschaft nur im Rahmen einer Untervermietung. Den Rechten der Mieter werde damit Rechnung getragen und eine Änderung des Hauptmietvertrages wäre nicht erforderlich.
Die Entscheidung ist derzeit noch nicht rechtsgültig. Abschließend beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall.
(Landgericht Berlin, Urteil vom 18.08.2021 – 64 S 261/20)
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