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Auf seiner ersten Pressekonferenz zur Energiepolitik stellte der neue Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck konkrete Forderungen an die Wohnungswirtschaft. Private Immobilieneigentümer müssen sich auf neue Standards für die Sanierung und den Neubau einstellen.
Jeder, der ein Haus oder eine Wohnung besitzt, war gespannt auf den ersten Auftritt des grünen Parteivize Robert Habeck als neuer Minister des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima. Am 11. Januar 2022 war es so weit. Habeck trat vor die Bundespressekonferenz in Berlin und präsentierte seine „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“. Mit im Gepäck hatte der frisch gekürte Minister ein folgenschweres Paket für die Energiewende in der Wohnungspolitik.
Habeck stellte zunächst fest, die Vorgänger-Regierung hat vieles versäumt. Der Handlungsbedarf ist deshalb riesig. „Der Gebäudesektor wird 2021 zum zweiten Mal infolge sein Sektorziel verfehlen“, heißt es in dem vom Ministerium veröffentlichen Papier. So stellen die Experten fest, dass der Energieverbrauch in Deutschland nicht sinkt, sondern weiter steigt. Der Grund dafür ist leicht zu finden. Die Sanierungsrate stagniert, so dass nirgendwo Energie eingespart wird. Habeck sieht akuten Handlungsbedarf und kündigt sofortige Maßnahmen an:
Solardachpflicht
In Zukunft sollen alle geneigten Flächen von Gebäuden Solarpanels erhalten. Bei gewerblichen Neubauten wird die Solarenergie Pflicht. Ob eine Pflicht auch für Wohnhäuser kommen wird, ist nicht ganz eindeutig formuliert. In dem veröffentlichten Papier heißt es, Solardächer sollen bei privaten Gebäuden „die Regel“ werden. Zu vermuten ist, dass die Gesetzgebung an die Länder delegiert wird, vergleichbar mit der Regelung bei den Gründächern. Fest steht: Wer jetzt ein neues Dach plant, der kommt am Thema Solarenergie nicht mehr vorbei.
Vereinfachter Mieterstrom
Sind auf den Gebäuden die Solarpanele zur Stromerzeugung montiert, dann steht der Vermieter vor neuen Herausforderungen. Er wird zum Energieerzeuger und muss sich für diese Aufgabe rüsten. Die Ampelkoalition verspricht, den derzeit großen bürokratischen Aufwand für Mieterstrommodelle zu reduzieren. Damit soll es für den Eigentümer wesentlich einfacher werden, Strom an seine Mieter zu verkaufen oder etwa eine selbstversorgende Ladeinfrastruktur für E-Autos zu schaffen.
Erneuerbare Energien
Der komplette Wandel der Wärmeversorgung ist der Schlüssel für eine CO2-neutrale Zukunft in der Gebäudewirtschaft. Bereits bis 2030 sollen 50 Prozent der Wärmeerzeugung klimaneutral sein. Die Bundesregierung will dies erreichen durch einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. So sollen Hausbesitzer ab dem 1. Januar 2021 jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien betreiben.
Bei der emissionsfreien Energieversorgung setzt die Regierung insbesondere auf Wärmepumpen. Aktuelle Gutachten sehen 4,1 bis 6 Millionen Wärmepumpen bis zum Jahr 2030 neu verbaut. Bis 2045 soll auch das vorhandene Potenzial für Geothermie stärker genutzt werden und sich die Wärmeeinspeisung aus dieser Quelle verzehnfachen. Es ist anzunehmen, dass die Politik diese Technologien noch stärker als bisher bezuschussen wird.
Neubauten sollen ab dem 1. Januar 2025 Effizienzhaus (EH)-40-Standard einhalten. Bereits ab 1. Januar 2024 sollen bei Umbauten und Erweiterungen von Bestandsgebäuden alle Teile einem EH-70-Standard erreichen.
Überarbeitete Förderung
Vor allem beim Neubau hat die alte Regierung hohe Summen an Fördergeldern ausgegeben, ohne dass dies zu einer nennenswerten Minderung des C02 Ausstoß geführt hat. Viele Dinge sind verpufft, weil die rechtlichen Standards für Sanierung und Neubau nicht an den technischen Fortschritt angepasst sind.
Deshalb will die neue Bundesregierung die Förderpolitik nochmals überarbeiten. So wird es neue Vorgaben für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) geben. Als Ergänzung dazu möchte die Bundesregierung die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) erweitern. Die Politik will damit auf dem Markt Anreize schaffen für Investitionen. Die energetische Sanierung verschlingt enorme Summen. Deswegen ist es für Immobilienbesitzer Pflicht, sich mit den neuen, in Zukunft erweiterten Finanzierungshilfen zu beschäftigen.
Mehr Tempo
Beim Klimaschutz sieht die Regierung keinen Aufschub mehr. Deshalb soll nun alles sehr schnell gehen. Ein erstes Klimaschutz-Paket kommt bis Ende April, ein zweites im Sommer. Alle weiteren Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen sollen bis Ende 2022 abgeschlossen werden.
Der private Wohnungsbesitzer steht mit der vom Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck vorgetragenen Energiepolitik vor gewaltigen Herausforderungen. Der Umbau des gesamten Gebäudesektors wird ab sofort ohne weiteren Aufschub erfolgen. „Das alles ist eine Mammut-Aufgabe. Und es wird einige Jahre dauern, bis wir die Erfolge sehen werden“, meinte Robert Habeck abschließend. „Aber das, was wir jetzt machen, legt die Grundlage dafür, Klimaschutz und Wohlstand zusammenzubringen.“
