Im Zuge der exorbitanten Preissteigerung beim Gas fordert die Wohnungswirtschaft ein Aussetzen der CO2 Umlage. Die SPD unterstützt den Vorschlag in ihrem Positionspapier für ein drittes Entlastungspaket.
Die von der Bundesregierung beschlossene C02-Abgabe trägt derzeit komplett der Mieter. Ab 2003 soll die Umlage über ein Stufenmodell anteilig auch der Vermieter zahlen. Mit der zusätzlichen Steuer treibt die Bundesregierung die explodierenden Preise beim Gas noch weiter in die Höhe und vergrößert somit die Not der Menschen.
Eigentümer- und Mietervertreter fordern gemeinsam ein Aussetzen der CO2-Ablage
Vertreter der Wohnungswirtschaft fordern deshalb ein vorübergehendes Aussetzen der C02-Abgabe. In einem Interview mit dem Handelsblatt stellt Vermietet.de Gründer und CEO Jannes Fischer die C02-Umlage nicht grundsätzlich in Frage. Er findet aber, dass zum jetzigen Zeitpunkt, die Verbraucher bei den Energiekosten nicht noch zusätzlich belastet werden dürfen.
Deutschlands größter Eigentümerverband Haus & Grund schließt sich dieser Meinung an: „Ehe die soziale Lage mit den Herbst- und Wintermonaten eskaliert, müssen Mieter und Vermieter entlastet werden“, meint Christoph Schöll, Landesvorsitzender bei Haus & Grund. „Ein erster effektiver Schritt dahin wäre es, wenn der Staat für einen gewissen Zeitraum auf die CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe verzichtet oder das Geld 1:1 an die Mieter zurückzahlt.“
Bei der C02-Abgabe herrscht zwischen den Interessenvertretern der Eigentümer und denen der Mieter ein seltener Fall von Einigkeit. „Die weitere Belastung der Mieterinnen und Mieter mit den CO2-Kosten in Zeiten explodierender Energiepreise, enorm steigender Lebenshaltungskosten und fortwährend nach oben kletternder Mieten wäre in der jetzigen Situation völlig daneben“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten. „Wir fordern daher, wie auch der Verband der privaten Hauseigentümer, die komplette Aussetzung des CO2-Preises im Mietwohnungssektor.“
SPD will Bürger entlasten und die CO2-Abgabe für zwei Jahre aussetzen
Die Politik scheint die Statements aus der Wohnungswirtschaft nicht länger zu ignorieren. Die SPD hat Ende August ein Positionspapier für ein drittes Entlastungspaket veröffentlicht mit dem Titel: „Die Krise gemeinsam und solidarisch meistern“.
Zu den dort formulierten Forderungen gehört jetzt auch die Aussetzung der CO2-Abgabe für zwei Jahre. Sinn macht der vorläufige Stopp der zusätzlichen Belastung für die Verbraucher auch deswegen, weil die Umsetzung des geplanten Stufenmodells stark in der Kritik steht. Bislang soll die Abgabe zusammen mit der Heizkostenabrechnung erhoben werden. Inwieweit damit auch der energetische Zustand des Gebäudes abgebildet wird, stellen Experten in Frage.
Das geplante Entlastungspaket der SPD sieht zahlreiche weitere Maßnahmen vor. So sollen die Bürger eine Direktzahlung in Höhe von 300 Euro erhalten. Die Zahlung möchte die SPD aber einschränken auf die Bezieher mittlerer und unterer Einkommen, Arbeitslosengeldempfänger sowie Studierende und Auszubildende. Daneben sollen diesmal auch Rentnerinnen und Rentner die Energiepauschale erhalten.
Bei der derzeit stark umstrittenen Gasumlage möchte der SPD nachjustieren. Unternehmen, die hohe Gewinne einfahren, sollen von der Umlage nicht mehr profitieren können. Energiesparen steht ebenfalls ganz oben auf der Agenda. Die SPD möchte den Bürgern ein umfangreiches Beratungsangebot zur Verfügung stellen, wie sie mit Energie auskommen können. Wer tatsächlich weniger verbraucht, der soll sogar einen Energiesparbonus erhalten.
Mieter sollen mehr Wohngeld und bei Zahlungsverzug sechs Monate Kündigungsschutz erhalten
Für Mieter, die ihre Heizkosten nicht zahlen können, möchte die SPD eine Härtefallregelung einführen. Demnach soll für die Abrechnungsperioden 2021 und 2022 jeweils für sechs Monate ab der Abrechnung der Heizkosten eine Kündigung des Mietvertrages ausgeschlossen werden.
Die bereits im Koalitionsvertrag formulierte Reform des Wohngeldes möchte die SPD nun schnellstmöglich auf den Weg bringen. Nicht nur soll die Zahl der Leistungsempfänger erweitert werden. Vor allem sollen die Heizkosten bei den Wohngeldzahlungen noch stärker berücksichtigt werden.
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