Steuern & Finanzen
Mai 3, 2022 von Peter Steinhauer peter.steinhauer@scout24.com

Bundesregierung verdoppelt Heizkostenzuschuss

Die Regierungskoalition möchte rund 2,1 Millionen Menschen mit einem Heizkostenzuschuss entlasten. Die ursprünglich bereits im Februar festgesetzten Beträge werden wegen der weiter gestiegenen Energiekosten nun verdoppelt.

Das Thema Energiepreise hat in diesem Jahr vor allem aufgrund des Ukrainekrieges eine noch nie da gewesene Dynamik entwickelt. Die Verbraucher müssen massive Preissteigerungen hinnehmen, damit die Heizung warm wird oder das Licht nicht ausgeht. Das Portal Check24 hat ermittelt, dass die Endkundenpreise für Gas und Strom im ersten Quartal 2022 ein Rekordniveau erreicht haben. „Ein Musterhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh zahlt im März 2022 für Gas bei Neuabschluss durchschnittlich 3.305 Euro (16,5 Cent/kWh). Das ist so viel wie nie zuvor. Im Dezember des Vorjahres lag der Preis noch bei 2.036 Euro – ein erneuter Anstieg um 62 Prozent.“

Check24 Grafik Gaspreisentwicklung

Quelle: Check24

Bei den Strompreisen stellt Check24 eine vergleichbare Entwicklung fest. „Im März 2022 kostete eine Megawattstunde an der Leipziger Strombörse EEX durchschnittlich 283 Euro. Zum Vergleich: Im Februar kostete eine Megawattstunde 123 Euro – ein Plus von 130 Prozent.“

Check24 Grafik Strompreisentwicklung

Quelle: Check24

Für jeden Haushalt stellt diese Entwicklung eine enorme Herausforderung dar. Viele Experten glauben, dass die Entwicklung weiter anhalten wird. Sollte es zu einem Gasembargo gegenüber Russland kommen, sind die Folgen für die Verbraucher nicht abzusehen.

 

Heizkostenzuschuss verdoppelt

Die Politik wird aufgrund dieser Dramatik von vielen Seiten mit Forderungen konfrontiert, die Bürger zu entlasten. Menschen mit geringem Einkommen können die gestiegenen Kosten für Heizung und Strom kaum noch verkraften. Bereits Anfang Februar dieses Jahres hat die Bundesregierung deshalb das „Heizkostenzuschussgesetz“ verabschiedet. Die Preise sind mit dem Ukrainekrieg noch weiter anstiegen. Als Reaktion auf diese Entwicklung hat die Politik die ursprünglich im Gesetz festgesetzten Beträge jetzt verdoppelt. Berechtigt sind weiterhin folgende Gruppen:

  • BAföG-Empfänger
  • Auszubildende mit Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld, die nicht mehr bei den Eltern wohnen
  • Aufstiegsgeförderte mit Unterhaltszuschuss

Die ausgezahlten Beträge sind bei den Wohngeldempfängern nach Haushaltsgröße gestaffelt:

  • bei einer Person 270 Euro (statt 135 Euro)
  • bei zwei Personen 350 Euro (statt 175 Euro)
  • für jede weitere Person 70 Euro (statt 35 Euro)

BAföG-Empfänger, Aufstiegsgeförderte mit Unterhaltszuschuss sowie Auszubildende mit Beihilfe oder Ausbildungsgeld erhalten 230 Euro (statt 115 Euro).

in Antrag auf Heizkostenzuschuss muss nicht gestellt werden. Alle Berechtigten bekommen ihr Geld automatisch auf ihr Konto überwiesen – voraussichtlich im Sommer, wenn die meisten Vermieter die Heiz- und Nebenkostenabrechnungen verschicken.

 

Kritik an der Höhe des Heizkostenzuschuss

Der Bund zahlt nun 360 Millionen an sozial schwache Gruppen aus. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hält die Summe für nicht ausreichend und fordert  für weitere Gruppen Zuschüsse: 135 Euro für Alleinlebende, 175 Euro für Zwei-Personen-Haushalte und 500 Euro für jeden weiteren Haushalt.

Kritik kommt auch aus der Wohnungswirtschaft. Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen wünscht eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Brennstoffe von 19 Prozent auf sieben Prozent, zeitlich beschränkt auf die Heizperiode. Deutschlands größter Immobilienverband verweist bei den dabei entstehenden Kosten für den Staat auf dessen Mehreinnahmen: „Allein bezogen auf die Mieterhaushalte erhält der Staat durch die gestiegenen Energieausgaben der Haushalte derzeit Mehrwertsteuer-Einnahmen von 897,9 Mio. Euro im Jahr.“

 

Weitere geplante Maßnahmen der Bundesregierung

Zusätzliche Entlastungen der Bürger bei den Energiekosten hat die Bundesregierung bereits beschlossen. Rückwirkend zum Jahresbeginn steigen die Entfernungspauschale, der Grundfreibetrag und der Arbeitnehmerpauschbetrag. Ab dem 1. Juli müssen Stromkunden keine EEG-Umlage mehr zahlen. Bundesfinanzminister Lindner hat angekündigt weitere Maßnahmen zu erarbeiten. Der FDP-Vorsitzende möchte nicht nur die Bürger, sondern insbesondere auch Unternehmen bei den weiter stark steigenden Kosten für Strom, Heizung und Mobilität entlasten.

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