Steuern & Finanzen
August 12, 2020 von Andrea andrea.burkhardt@scout24.com

Baubilanz der Bundesregierung schöngerechnet

Immobilien- und Bauverbände, Gewerkschaft und Mieterschützer bilden ein Bündnis: es geht um das Versagen der Landes- und Bundespolitik hinsichtlich der Wohnungsbaupolitik. Vorgeworfen wird unter anderem Bundesinnen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) als Stellvertreter der Bundesregierung, Neubauzahlen zu beschönigen. Das Bündnis fordert ein zukunftsfähiges Wohnungsbaukonzept auf Bundes- aber auch Landesebene.

Das Aktionsbündnis Impulse für den Wohnungsbau äußert massive Kritik an der Wohnungspolitik. Versprochene, gute Rahmenbedingungen für einen zügigen Wohnungsneubau seien in dieser Legislaturperionde durch die Bundesregierung bisher nicht geschaffen worden. Auch das von der Großen Koalition und dem zuständigen Minister Seehofer Ziel von 1,5 Mio. zusätzlichen Wohnungen werde ebenfalls nicht erreicht. Stattdessen würden bereits jetzt, rund ein Jahr vor der Bundestagswahl im Herbst 2021 die Zahlen schön geredet.

„Keiner hat erwartet, dass die Ziele erreicht werden”

„Keiner in der Branche erwartet, dass die Bundesregierung mit dem Kernziel ihrer Wohnraumoffensive noch Erfolg haben wird. Das Vorhaben der Großen Koalition, anderthalb Millionen Wohnungen bis 2021 neu zu schaffen, ist schon jetzt zum Scheitern verurteilt. Anstatt dies jedoch einzugestehen und die Ursachen dafür zu beseitigen, rechnet das Bundesbauministerium die Zahlen schön: Es zählt die tatsächlich gebauten Wohnungen und den Bauüberhang – also die Baugenehmigungen – zusammen“, sagt Branchen-Insider Dr. Ronald Rast. 

Verlässliche Planung gefordert

Das Bündnis, dem unter anderem Immobilien-Verbände wie der Bundesverband deutscher Wohnungs-und Immobilienunternehmen (GdW) und der Maklerverband IVD sowie Verbände der Bauwirtschaft, IG Bau und Deutscher Mieterbund angehören, bezieht sich dabei vor allem auf den jüngsten Bericht der Bundesregierung zum Stand der Wohnungsneubauziele. Das Bündnis wirft Seehofer vor, dort genehmigte, aber nicht gebaute Wohnungen als „angestoßene“ Einheiten in die fertiggestellten mit hineinzurechnen und so die Bilanz aufzupolieren.

Die Branche vermisst von der Bundesregierung klare politische Signale, auch für die Zeit nach Covid-19. Man vermisst vor allem einen „Masterplan Wohnungsbau“ für die kommenden zehn Jahre – mit wichtigen Positionen wie dem sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau, der energetischen Sanierung und dem seniorengerechten Wohnen.

Allein in der Bundeshauptstadt Berlin fehlen laut Investitionsbank Berlin (IBB) bis 2030 mindestens 145.000 Wohnungen. Nur mit einem konkreten Maßnahmenplan wird man dieses Ziel erreichen. 

Für Verärgerung sorge insbesondere, dass das Bundesbauministerium von „guten und verlässlichen Rahmenbedingungen“ für den Wohnungsbau spreche. „Seit Jahren werden erheblich mehr Wohnungen genehmigt als gebaut. Das hat dazu geführt, dass wir aktuell einen Bauüberhang von 740.000 Wohnungen haben – den Höchststand seit mehr als zwanzig Jahren. Es würde mit den vorhandenen Kapazitäten zweieinhalb Jahre dauern, um allein diesen Berg abzubauen“, rechnet Rast vor. Verantwortlich dafür seien schlechte Rahmenbedingungen, die den Aufbau notwendiger Kapazitäten in der Bauwirtschaft bislang verhindert hätten.

Seit Jahren fordert die Branche bessere Konditionen und damit auch eine Perspektive mit wirtschaftlicher Verlässlichkeit für den Wohnungsbau an.

„Nur so kann es gelingen, Investitionen anzuschieben, die die Bauwirtschaft dringend braucht, um aus Wohnungen auf dem Papier tatsächlich gebaute Wohnungen in den Städten werden zu lassen. Um die Überhänge also abzubauen. Kommen die nicht, passiert auch nichts“, prognostiziert Rast. Allein die Hartnäckigkeit, mit der die Bundesregierung seit Jahren den lauten Ruf der Bau- und Immobilienwirtschaft nach einer generellen, sachgerechten Erhöhung der linearen Abschreibung (AfA) ignoriert habe, sei symptomatisch für den Umgang der Bundespolitik mit dem Wohnungsneubau – und damit letztlich auch mit dem Wohnungsmangel in Deutschland.

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