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Eigenbedarfskündigung: Fristen, Vorgehen und anerkannte Gründe – Das müssen Sie als Vermieter wissen

Eine Eigenbedarfskündigung können Sie als Vermieter aussprechen, wenn Sie das Haus oder die Wohnung selbst bewohnen möchten. Damit eine Eigenbedarfskündigung rechtskonform und gültig ist, muss einiges beachtet werden. Wir klären Sie über die gesetzlich festgelegten Fristen, über das Vorgehen und die anerkannten Gründe auf.

Eigenbedarfskündigung – Diese Gründe dürfen Sie anführen

Der Eigenbedarf muss von dem Vermieter erklärt werden. Grundsätzlich ist eine solche Kündigung nur möglich, wenn der Vermieter

  • tatsächlich die Absicht hat, die Wohnung selbst zu bewohnen.
  • wenn ein enges Familienmitglied, etwa die Eltern oder die eigenen Kinder in der Wohnung leben möchten.
  • wenn der Bedarf an Wohnraum steigt, etwa durch die Vergrößerung der Familie oder Einzug von Pflegepersonal.

Für den Mieter kann eine Eigenbedarfskündigung eine große Belastung darstellen. Wenn er Zweifel an den Gründen hat, kann er Schutz bei einem Mieterverein oder auch rechtlichen Schutz einholen. Wenn Sie als Vermieter eine Eigenbedarfskündigung aussprechen möchten, können Sie Auskunft beim Vermieterschutz oder ebenfalls bei einem Rechtsanwalt einholen.
Formulieren Sie die Kündigung den Vorgaben des Mietrechts entsprechend, um einer rechtlichen Auseinandersetzung von vornherein aus dem Weg zu gehen.

Fristen für den Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung

Der Ausspruch einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nur möglich, wenn Sie die im Gesetz festgelegten Fristen einhalten. Diese richten sich unter anderem nach der Zeit, die der Mieter bereits in der Wohnung lebt. Die kürzeste Frist beträgt drei Monate. Sie kann sich bei langer Mietdauer der Wohnung auf neun Monate hinziehen. Eine Kündigung vom Vermieter wegen Eigenbedarf ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Wenn der Mieter der Meinung ist, dass die Eigenbedarfskündigung unberechtigt ausgesprochen wurde, kann er dagegen Klage erheben. Sollte er damit erfolgreich sein, darf er in der Wohnung verbleiben und die Eigenbedarfskündigung gilt als nicht ausgesprochen.

Form einer Eigenbedarfskündigung

Möchte der Vermieter eine Eigenbedarfskündigung aussprechen, muss er sich an die Vorgaben aus dem Mietrecht halten. Nur eine dem Mietrecht entsprechende Kündigung wegen Eigenbedarf, die dieser Form entspricht, hat vor dem Gesetz Bestand.
Eine Kündigung wegen Eigenbedarf muss grundsätzlich schriftlich formuliert werden und hat nur Bestand, wenn sie fristgerecht bei dem Mieter eingeht. Abhängig von der Zeit, die der Mieter in der Wohnung lebt, gilt eine Frist von drei bis neun Monaten.

Eigenbedarf anmelden in einer Eigentumswohnung

Es gibt Wohnungen, die von einem Mieter zunächst als Mietwohnung angemietet wurden. Während der Mietzeit wird entschieden, dass die Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. In diesem Zusammenhang wechselt häufig der Inhaber der Wohnung. In der Regel werden die Wohnungen einzeln verkauft. Ein Mieter, der in einer solchen Wohnung lebt, kann nicht gezwungen werden, seine Wohnung zu kaufen. Er hat ein Recht, das Mietverhältnis weiterzuführen.

Haben Sie eine vermietete Wohnung als Eigentumswohnung gekauft, sind Sie nicht berechtigt, unmittelbar nach dem Kauf eine Eigenbedarfskündigung aussprechen. Das Gesetz schützt in diesem Falle den Mieter der Wohnung. Sie sind berechtigt, an einer Eigentümerversammlung teilzunehmen und Entscheidungen zufällen, die alle Eigentümer gemeinsam tragen. Haben Sie die Wohnung jedoch gekauft, um diese selbst zu bewohnen, brauchen Sie ein wenig Geduld. Die Kommunen regeln, wann der neue Eigentümer einer Wohnung Eigenbedarf anmelden kann. In der Regel ist dies frühestens nach drei Jahren möglich. In einigen Städte beträgt diese Frist, die Sie einhalten müssen, sogar zehn Jahre.

Es ist empfehlenswert, dass Sie sich über die Fristen zur Anmeldung von Eigenbedarf informieren, bevor Sie sich für den Kauf einer vermieteten Eigentumswohnung entscheiden. Ist die Frist abgelaufen und können Sie Eigenbedarf anmelden, ist es wichtig, dass Sie die Kündigungsfristen beachten. Wenn der Mieter, dem Sie die Eigenbedarfskündigung aussprechen möchten, mehr als acht Jahre in der Wohnung lebt, müssen Sie eine Kündigungsfrist von acht Monaten einhalten. Dies gilt auch dann, wenn Sie zuvor bereits mehrere Jahre auf den Ausspruch der Kündigung warten mussten.

Die Rechte eines Vermieters in Bezug auf die Kündigung der Wohnung

Möchten Sie als Vermieter eine Eigenbedarfskündigung aussprechen und sind Sie an die Fristen gebunden oder wurde die Kündigung durch den Mieter angefochten, ist es wichtig, dass Sie Ihre Rechte kennen. Mitunter ist es möglich, dem Mieter aus einem anderen Grund zu kündigen. Haben Sie beispielsweise nach dem Mietrecht die Hundehaltung verboten und hält sich der Mieter daran nicht, können Sie ihm außerordentlich kündigen. Auch bei anderen Vergehen, die den Vereinbarungen nach dem gesetzlichen Recht widersprechen, sind Kündigungen möglich. Dies gilt, wenn der Mieter mit Zahlungen im Rückstand ist oder wenn sich andere Mieter über bestimmte Dinge beschweren. Nehmen Sie Ihr Besichtigungsrecht als Vermieter wahr und finden Sie heraus, ob der Mieter die Wohnung wie vereinbart nutzt.

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Eigenbedarfskündigung ausgesprochen – diesen Pflichten müssen Sie als Vermieter nachkommen

Haben Sie gegen den Mieter eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen und ist diese noch nicht wirksam, müssen Sie Ihren Verpflichtungen als Vermieter dennoch nachkommen. Dazu gehört beispielsweise, dass Sie dem Mieter auf Nachfrage eine Mietbescheinigung zur Vorlage bei den Behörden ausstellen. Der Mieter hat darauf ein Anrecht, solange er in der Wohnung wohnt. Der Mietvertrag behält auch dann seine Gültigkeit, wenn die Kündigung bereits ausgesprochen wurde. Auch wenn die Forderung nach einer Mietbescheinigung für Sie etwas vermessen scheint, weil der Mieter ohnehin bald ausziehen wird, sollten Sie die Ausstellung nicht verweigern. Sie würden dem Mieter einen Grund liefern, in rechtlicher Sicht gegen Sie vorzugehen.

Vor einigen Jahren wurden die Gesetze in Bezug auf den Brandschutz geändert. Vermieter, aber auch Besitzer von neuen oder sanierten Häusern und Eigentumswohnung sind in der Pflicht, in allen Räumen Rauchmelder zu installieren. Darüber hinaus besteht eine Feuermelder-Pflicht. In Fluren, zu denen alle Mieter Zugang haben, sollten Feuermelder installiert sein.

Auch wenn Sie eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen haben, sollten Sie auch in diesem Bereich Ihre Verpflichtungen erfüllen. Sie setzen die Kündigung schneller durch, wenn Sie dem betreffenden Mieter keinen berechtigten Grund geben, mit Ihnen einen neuen Streitfall zu eröffnen, der mit der Eigenbedarfskündigung nichts zu tun hat.

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