Für Vermieter kann es vorteilhaft sein, Mietsachen mit befristeten Verträgen zu versehen. Was unter einem Mietvertrag mit zeitlicher Begrenzung zu verstehen ist und was Du als Vermieter beim Thema Kündigung befristeter Mietvertrag beachten solltest, erklärt der nachfolgende Beitrag. Zudem erfährst Du, welche gesetzlichen Voraussetzungen bei Zeitmietverträgen zu erfüllen sind.
Befristeter Mietvertrag – was ist das eigentlich?
Als Vermieter kannst Du mit Deinem Mieter einen befristeten Mietvertrag oder Zeitmietvertrag abschließen, wenn einer der Gründe vorliegt, die im Bürgerlichen Gesetzbuch Paragraf 575 dafür vorgesehen sind:
- Du möchtest das Mietobjekt für den eigenen Bedarf an Familienangehörige oder Mitglieder des Haushalts nutzen.
- Du willst den Wohnraum abreißen oder umfangreiche Maßnahmen zur Modernisierung beziehungsweise Instandhaltung durchführen.
- Du möchtest die Wohnung nach Ablauf des Vertrags für Dienstleistungen vermieten.
Der Grund für einen befristeten Mietvertrag muss Deinem Mieter bei Vertragsabschluss schriftlich bekannt sein. Es genügen keine pauschalen Angaben, Du musst die Gründe als auch das Vertragsende konkret darlegen. Andernfalls schließt Du automatisch einen unbefristeten Mietvertrag ab.
Eine ordentliche Kündigung erfordert ein befristeter Mietvertrag nicht, weil er automatisch nach Ablauf der Mietzeit endet. Sollte Dein Mieter früher als vereinbart aus dem Vertrag aussteigen wollen, kann er einen Aufhebungsvertrag anstreben oder mit einem anderen Mieter einen Mietvertrag zur Untermiete abschließen, der bis zum Ende des Mietverhältnisses die Immobilie bewohnt.
Befristeter Mietvertrag – Kündigung mit Nachmieter möglich?
Das Landgericht Oldenburg hat zum Thema befristeter Mietvertrag Kündigung durch den Mieter entschieden, dass auch bei folgendem Szenario ein geeigneter Nachmieter gestellt werden muss: Der Mieter benötigt aufgrund angekündigten Nachwuchses mehr Wohnraum und will den bestehenden Mietvertrag vorzeitig beenden.
Ein befristeter Mietvertrag erhält gemäß dem Amtsgericht Berlin-Kreuzberg unbefristeten Charakter, wenn Du Dich mit Deinem Mieter während der Laufzeit auf eine Erhöhung des Mietzinses einigst.
Das Landgericht Kassel hat geurteilt, dass eine ordentliche Kündigung eines befristeten Mietvertrag seitens des Mieters zulässig ist, wenn ein vorformulierter Vertrag verwendet, und die Streichung dort aufgeführter gesetzlicher Kündigungsfristen unterlassen wurde. Hierbei muss kein Nachmieter vorgeschlagen werden.
Kündigung eines befristeten Mietvertrags mit Verlängerungsklausel
Bei herkömmlichen Mietverträgen hat die Verlängerungsklausel auch heute noch Gültigkeit, wenn der Abschluss vor dem September 2001 erfolgt ist. Die Klausel ist unwirksam bei Vertragsabschluss nach dem genannten Datum.
Ist ein befristeter Mietvertrag mit ordentlicher Kündigung rechtsgültig?
Eine vorzeitige ordentliche Kündigung eines befristeten Mietvertrags ist gesetzlich nicht möglich. Er muss seitens der Laufzeit von beiden Vertragsparteien erfüllt werden. Das vorzeitige Beenden des Mietverhältnisses ist nur bei Absprache möglich. Du kannst Deinem Mieter allerdings außerordentlich fristlos kündigen, wenn ein schwerwiegender Grund vorliegt. Das können beispielsweise erhebliche Mietrückstände sein oder die im Mietvertrag vereinbarte Kaution wurde nicht bezahlt. In weniger schwerwiegenden, aber wichtigen Fällen muss der Mieter vom Vermieter zunächst abgemahnt werden, bevor die Kündigung ausgesprochen werden kann.
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