Mietpreisbremse – Alles, was Sie darüber wissen sollten

Seit dem 1. Juni 2015 gilt die sogenannte Mietpreisbremse. Diese im Gesetz verankerte Regelung soll einen unwillkürlichen Anstieg der Mieten für Immobilien begrenzen, wobei auch hier Ausnahmen möglich sind. Alles, was Sie rund um die Mietpreisbremse wissen sollten, finden Sie hier.

Die Mietpreisbremse begrenzt die maximale Mieterhöhung bei Neu- und Wiedervermietungen seit ihrem Inkrafttreten. Dabei gilt diese Regelung in Regionen, wo die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum gefährdet ist.

Glühbirne

Hinweis: Die Mietpreisbremse gilt ebenso für Zeitmietverträge, also Verträge, welche auf eine bestimmte Dauer befristet sind.

Die Umsetzung der Mietpreisbremse ist Ländersache, weswegen es von Bundesland zu Bundesland Unterschiede geben kann. Um Ihnen einen Überblick zu verschaffen, haben wir Ihnen eine Übersicht zusammengestellt. Dabei ist eine Kappungsgrenze von 20 Prozent üblich. Jene Bundesländer, die von der reduzierten Mietpreisbremse von 15 Prozent betroffen sind, weil sie hinsichtlich überhöhter Mieten besonders gefährdet sind, werden ebenso angegeben:

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Achtung: Ich bin ein Textblock. Die Mietpreisbremse ist nicht zu verwechseln mit der Kappungsgrenze. Während ersteres für neu abgeschlossene Mietverträge gilt, ist das zweite bei bestehenden Mietverhältnissen anzuwenden. Die Kappungsgrenze soll folglich Mieten in bereits abgeschlossenen Mietverträgen eindämmen.

Auswirkungen der Mietpreisbremse

Mit der Einführung der Mietpreisbremse soll ein unverhältnismäßiger Anstieg der Mieten verhindert werden. Insbesondere in Ballungsgebieten und Großstädten ist in den vergangenen Jahren ein extremer Anstieg der Bruttomieten zu beobachten gewesen. Der Grund hierfür ist die verstärkte Nachfrage bei einem beschränkten Angebot. Wohnraum ist dadurch knapp und wertvoll geworden und die Mieten steigen stetig.

Die Mietpreisbremse wird auch Mietrechtsnovellierungsgesetz genannt und gilt bei Neuvermietungen. Demnach dürfen Mieten in stark nachgefragten Wohngebieten nur noch um zehn Prozent über dem Niveau des ortsüblichen Mietpreises liegen. Hierbei wird auch von einer Vergleichsmiete gesprochen, wobei dieser der Mietpreisindex für Deutschland als Basis dient. Um wiederum die ortsübliche Vergleichsmiete zu berechnen, kann der jeweilige Mietspiegel zu Rate gezogen werden.

Die Mietpreisbremse wird durchaus kontrovers gesehen: Axel Gedaschko, der Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (Gdw) warnt derweil davor, dass der Wohnungsmarkt durch die Mietpreisbremse gefährdet sein könnte. Für Hausbesitzer könnte sich beispielsweise das Vermieten nicht mehr lohnen, weswegen sie eher den Verkauf bevorzugen. Dadurch würde der Mietraum abermals knapper werden.

Was müssen Vermieter in Bezug auf die Mietpreisbremse beachten?

Wenn Sie als Vermieter die Mietpreisberechnung für Ihre Wohnung durchführen und diese innerhalb eines gefährdeten Standortes angesiedelt ist, müssen Sie die Regelungen der Mietpreisbremse unbedingt beachten. Da eine Anpassung bis maximal zehn Prozent über der Vergleichsmiete (je nach Standort) zulässig ist, müssen Sie die Miete wie folgt berechnen:

Beispiel: Nehmen wir an, die Miete beträgt am Standort X 5,50 Euro pro Quadratmeter. Die Vergleichsmiete liegt bei 6,00 Euro. Demnach dürfen Sie Ihre Miete bis auf maximal 6,60 Euro festsetzen, auch wenn die Nachfrager innerhalb der Region mehr bezahlen würden.

mietpreisbremse

Falls Sie keinen Mietspiegel für Ihre Region vorliegen haben, müssen Sie sich einer Vergleichsdatenbank bedienen oder Sie schauen bei Vermietet.de. Ebenso dürfen vergleichbare statistische Erhebungen zu Rate gezogen werden, um den maximalen Mietpreis zu berechnen.

Eine Ausnahme, welche nicht von der Mietpreisbremse betroffen ist, sind neugebaute Wohnungen. Wenn diese zum ersten Mal vermietet und genutzt werden, gibt es keine Festsetzung bezüglich des maximalen Mietpreises.

§558 BGB regelt zudem, dass Sie als Vermieter die vertraglich vereinbarte Miete nicht nach Ihrem eigenen Belieben erhöhen dürfen. In einem solchen Fall bedarf es einer Zustimmungserklärung hinsichtlich der Mieterhöhung durch den Mieter.

Mietpreisbremse – wann ist sie in Kraft getreten?

Die Mietpreisbremse gilt seit dem 1. Juni 2015 und ist erst einmal auf fünf Jahre beschränkt. Allerdings haben die Bundesländer das Inkrafttreten nicht einheitlich zu diesem Datum beschlossen. In der oben aufgeführten Tabelle sind die genauen Fristen zu entnehmen. Die einzelnen Länder dürfen folglich Regelungen hierzu, vor allem in welchen Regionen die Mietpreisbremse Anwendung finden soll, bis spätestens 31. Dezember 2020 bestimmen. Nach mindesten drei von den maximal fünf Jahren Gültigkeit müssen außerdem die Regelungen untersucht werden. Dadurch soll gewährleistet werden, ob sie ihren Zweck erfüllt haben und ob eine zukünftige Notwendigkeit fortbesteht.

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