Bundesregierung unterstützt Steuerentlastung sozialer Vermieter

Wer zu billig vermietet, zahlt bei der Steuer drauf – Diese Regelung hat in Zeiten von Mietpreisbremse und Co. kopfschütteln bei vielen Vermietern ausgelöst. In erster Linie sollen Steuervergünstigungen verhindert werden, doch bisher werden auch Vermieter, die auf Mieterhöhungen verzichten, bestraft. Dies soll sich nun ändern.

Moderate Vermieter nicht bestrafen

Bei der Steuererklärung 2021 werden soziale Vermieter ihre Kosten wie Instandhaltungen auch dann voll absetzen können, wenn sie billig vermieten – nämlich bis zu 50 Prozent des Mietspiegels. Darauf hat sich die Große Koalition laut Informationen des Bayerischen Rundfunks geeinigt. Bisher lag die Grenze deutlich höher, nämlich bei 66 Prozent der ortsüblichen Miete. Es gehe letztlich darum, „moderate Vermieter nicht dafür zu bestrafen, weil sie auf mögliche Mieterhöhungen verzichten“, sagt der Münchner Bundestagsabgeordnete Wolfgang Stefinger.

Anlass war ein Fall in München. Dort vermietet der Orden der Barmherzigen Schwestern Wohnungen an Pflegekräfte – allerdings deutlich günstiger als die ortsübliche Vergleichsmiete. Daraus ergaben sich steuerliche Schwierigkeiten, der Orden konnte nicht all seine Kosten absetzen und hätte die Mieten erhöhen müssen. Nun kann der Orden seine Kosten doch noch zu 100 Prozent anrechnen. Und die Barmherzigen Schwestern können ihre Wohnungen weiterhin zu ungewöhnlich niedrigen Mieten anbieten. 

Günstige Mieten erhalten

„Wir stellen sicher, dass Mieten nicht erhöht werden, damit der Vermieter all seine Kosten absetzen kann“ sagte der Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi (SPD), der die Steuererleichterung im Finanzausschuss mitverhandelte. Die Untergrenze werde daher verschoben von 66 Prozent auf 50 Prozent des Mietspiegels. Doch man wolle verhindern, dass Falle von günstigen Vermietungen zum Beispiel innerhalb des Familienverbunds nicht zusätzlich subventioniert werden. Solche Vermieter sollen nicht noch zusätzlich Steuern sparen. Deshalb sei die Untergrenze wichtig, sagte der Finanzpolitiker Schrodi gegenüber dem BR. „Es geht uns um die ehrlichen und sozialen Vermieter“, so Schrodi.

CSU-Politiker Stefinger sagt, gerade für Ballungsräume wie München stelle die Neuregelung einen „dringend notwendigen Schritt dar, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten“. In der kommenden Woche soll der Bundestag die Steuerentlastung für soziale Vermieter beschließen.