Erwerb & Vermietung
November 23, 2022 von ImmoScout24 Redaktion peter.steinhauer@scout24.com

Urteil: An­schwär­zen und un­ter­tau­chen?

Wer die direkte Konfrontation meidet, dafür aber das vermeintliche Fehlverhalten eines Mitmietenden bei der Vermieterin anzeigt, muss damit rechnen, enttarnt zu werden. Oder greift hier die DSGVO? Der BGH hat eine für Vermietende wichtige Auslegung der Rechtslage beim Datenschutz vorgenommen. 

In einem Mietshaus in Baden-Württemberg informierte ein Mieter seine Vermieterin über üble Gerüche und Ungeziefer, die aus einer Wohnung im Haus kämen. Die Vermieterin inspizierte die Lage vor Ort. In der Tat machte die Wohnung des benannten Mieters einen verwahrlosten Eindruck. Ob es auch eine Geruchsbelästigung gab oder gar Ungeziefer im Hausflur herumkrabbelte, blieb später vor Gericht ungeklärt.

Die Vermieterin verlangte vom ertappten Mieter, dass er seine Wohnung entrümpele und gründlich reinige. Dieser Aufforderung kam der Mieter nach und wollte im Gegenzug erfahren, wer in der Nachbarschaft ihn angeschwärzt habe.

 

Vermieterin will anschwärzende Person nicht preisgeben

Nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben  Mieter:innen das Recht, von Vermieter:innen zu erfahren, welche personenbezogenen Daten zu welchem Zweck über sie verarbeitet werden. Bei Daten, die Mieter:innen ihren Vermieter:innen nicht selbst zur Verfügung gestellt haben, sind sie berechtigt, die Quelle der Daten zu erfahren.

Der BGH stellte im konkreten Fall klar, dass es sich bei der Anschuldigung über Gerüche und Ungeziefer im Treppenhaus um personenbezogene Daten handele, die sich direkt auf den Mieter beziehen, von ihm selbst aber nicht offenbart wurden. Demnach habe der Mieter nach der DSGVO ein Recht darauf, die Quelle der Daten zu erfahren. Ihm müsse der Name der hinweisgebenden Person genannt werden. Dieses Recht ist allerdings gegen das Geheimhaltungsinteresse des Hinweisgebenden abzuwägen. Das war – so die Bundesrichter:innen – im Urteil der Vorinstanz nicht hinreichend geschehen.

 

Anspruch auf Schadensersatz bei unbewiesenen Anschuldigungen

Es konnte nicht bewiesen werden, dass es tatsächlich Ungeziefer und eine Geruchsbelästigung gab. Daher müsse das Gericht davon ausgehen, dass die Anschuldigungen des Hinweisgebenden zumindest objektiv nicht zutrafen. Solche Behauptungen konnten aber das Ansehen des Mieters schädigen und somit in seine Persönlichkeitsrechte eingreifen. Damit habe er möglicherweise Ansprüche auf Schadensersatz und Unterlassung gegen die hinweisgebende Person.

Nach Ansicht der Bundesrichter:innen wäre das Interesse des verunglimpften Mieters, diese Ansprüche geltend zu machen, höher zu gewichten als das Geheimhaltungsinteresse der anderen Mietpartei. Wer unzutreffende Anschuldigungen herausposaune, dürfe nicht auf Vertraulichkeit hoffen.

Nun muss das OLG Stuttgart die Interessen des Mieters einerseits und die des Hinweisgebenden andererseits noch einmal neu abwägen.

(BGH, Urteil v. 22.2.2022, VI ZR 14/21)

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