Nach Abschluss der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition haben sich alle wichtigen Vertreter der Wohnungswirtschaft vorsichtig positiv geäußert. Deutsche PropTech Unternehmen fordern wegen der zunehmenden Digitalisierung eine Reform der Betriebskosten.
Mieter- und Klimaschutz sind in der Wohnungspolitik derzeit die Topthemen. Vertreter der jetzt verhandelten Ampelkoalition hatten bereits im Vorfeld der Wahl weitreichende Forderungen formuliert. Dazu gehört zum Beispiel ein bundesweiter Mieten-Stopp oder eine CO2 Bepreisung der Energiekosten, die komplett der Vermieter zu tragen hat. In Berlin hat der Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungsunternehmen eine Mehrheit gefunden. Das zeigt, dass sich mit Vorschlägen für noch mehr Mieterschutz Stimmen gewinnen lassen.
Wer mit Immobilien befasst ist, der hat die ersten Ergebnisse der Sondierungsgespräche der neuen Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP gespannt erwartet. Nach der Veröffentlichung des Sondierungspapiers am 15. Oktober 2021 hat sich die Stimmung insgesamt aufgehellt. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen fallen gemäßigter aus: „Insgesamt klingt im Sondierungspapier vieles weit weniger radikal, als SPD und Grüne es im Wahlkampf gefordert hatten“, meint Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus und Grund Rheinland Westfalen. Amaya erkennt hier die Handschrift der FDP, die sich für einen Ausgleich der Interessen eingesetzt hat.
Gemeinsamer Kraftakt für bezahlbares Wohnen
Ebenso geäußert hat sich der Zentrale Immobilienausschuss (ZIA), eine der einflussreichsten Interessenvertretungen der Immobilienwirtschaft. ZIA Präsident Dr. Andreas Mattner sieht das Thema bezahlbares Wohnen als eines der dringlichsten Probleme, welches die neue Regierung zu lösen hat: „In den Sondierungsgesprächen muss neben dem Klimaschutz auch das bezahlbare Bauen und Wohnen im Fokus stehen.
Aber nicht durch weitere Regulierungen und Verschärfungen als scheinbar einfache und populäre Antwort auf komplizierte Fragen. Sondern durch einen gemeinsamen Kraftakt zwischen Stadtgesellschaft, Politik und Immobilienwirtschaft. Also packen wir es an und schaffen gemeinsam die Voraussetzungen dafür, dass der Wohnungsbau nach der Corona-Krise ein Konjunkturmotor wird. Die Immobilienwirtschaft steht zum Dialog bereit.“
Modernisierung des Landes
Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, sieht das Wohnen als einer der großen sozialen Fragen unserer Zeit. An der Lösung der Wohnungsfrage zeige sich auch, ob die Modernisierung des Landes vorankommt: „Um die Klimaziele bis 2045 zu erreichen, die riesige Lücke auf dem Wohnungsmarkt mit 400.000 neuen Wohnungen jährlich zu schließen, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu sorgen sowie sozialen Zusammenhalt zu sichern, ist ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt notwendig.
Beim Wohnen als soziale Frage unseres Jahrzehnts müssen dabei die Themen Quartiersmanagement, altersgerechtes Wohnen und Integration immer mitgedacht und ermöglicht werden. Eine digitale Modernisierung nicht nur von Planungs- und Genehmigungsverfahren, sondern auch für die Nutzung digitaler Technologien in den Häusern und Wohnungen, die Mobilitätswende und für nachhaltige Smart Cities ist notwendig.“
PR-Gag: „Ministerium für gutes Wohnen“
Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen sah sich wegen der Gespräche zu einer Ampelkoalition zu einem PR-Gag veranlasst. Gedaschko lies über seine Presseabteilung verbreiten, die neue Regierung plane ein eigenes „Ministerium für gutes Wohnen“ , dass sich künftig um Energie- und Klimaschutz, Bauen und Technik, steigende Mieten, Bodenpolitik sowie gleichwertiges Leben in Boom- und Schrumpfregionen kümmere. Als Ministerin war Dr. Henriette Dörfler benannt, die es leider gar nicht gibt. Die Branche zeigte sich begeistert, musste dann aber von Pressesprecher Andreas Schichel erfahren, dass die Aktion ausgedacht war. Damit wolle man auf einen Wunsch hinweisen, den viele in der Immobilienbranche für die neue Regierung haben.
Reform der Betriebskosten
Einer weitere spannende Diskussion haben die deutschen PropTech Unternehmen mit der Reform der Betriebskosten angestoßen. Die Betriebskosten hat der Gesetzgeber zuletzt 2004 aktualisiert. Derzeit entstehen durch die Digitalisierung des Property Managements viele neue mögliche Effizienssteigerungen bei den Betriebskosten. Die Proptech Unternehmen fordern deshalb:
„Die Aufwendungen für digitalisiertes Immobilienmanagement und damit einhergehende Investitionen finden bis dato keinen Platz in den klassischen Betriebskosten, die noch auf analoge Dienstleistungen ausgelegt sind. Dadurch wird eine schnellere Durchdringung des Gebäudes mit digitalen Technologien für mehr Gesundheit und Wohlergehen der Nutzer, sowie für mehr Umweltschutz unnötig behindert, da Kosten und Vorteile aus Eigentümersicht nicht ausgeglichen sind. Dies resultiert in vielfältigen Nachteilen im Kontext einer effizienten, CO2-armen und sicheren Bewirtschaftung. Die fehlende Betriebskosten-Reform verhindert letztlich schnelle und wichtige Innovation im Immobiliensektor Wohnen.
Entsprechend fordern wir als Minimal-Reform: Digitale Infrastrukturen müssen in den Betriebskosten abgebildet werden. Dieser Schritt ist längst überfällig. Nur so wird der digitale Wandel der Wohnungswirtschaft durch Politik gestärkt. Noch wirksamer ist eine Inklusivmiete anstelle von Betriebskosten. Betriebskosten geben Wohnungsunternehmen keinen ausreichenden Anreiz für Einsparungen – auch nicht für energetische Maßnahmen. Andere Länder wie Schweden sind hier gute Beispiele, an denen sich Deutschland orientieren kann.“
Förderungen ausbauen
Stellvertretend für die Bauindustrie haben sich die Präsidenten des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe und des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Reinhard Quast und Peter Hübner, gemeinsam zu den Plänen der Ampel-Koalitionäre geäußert. Beide Präsidenten appellieren daran, den sozialen Wohnungsbau zu fördern und auf neues modulares Bauen zu setzen:
“Im Mietwohnungsbau brauchen wir neben der Anpassung der AfA an den Wertverzehr der Immobilie von zwei auf drei Prozent, dringend mehr Sozialwohnungen, da jährlich 80.000 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Wir begrüßen es daher, dass die Förderung des sozialen Wohnungsbaus nach einer entsprechenden Anpassung des Grundgesetzes unter Beteiligung des Bundes fortgeführt werden kann.
Gleichzeitig sollten aber die bis 2019 zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel auf drei Milliarden Euro verdoppelt werden. Um die Bezahlbarkeit von Wohnraum zu gewährleisten und Baukosten zu senken, sollte darüber hinaus verstärkt auf serielles beziehungsweise elementiertes Bauen gesetzt werden“.
Keine weitere Preisregulierung
Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD sieht ebenfalls das Thema bezahlbaren Wohnen als die dringlichste Frage, warnt dabei aber vor einer weiteren Verschärfung der Regulierung der Märkte:
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass es ein Bündnis für bezahlbares Wohnen auf Bundesebene geben soll, denn diese komplexe Herausforderung lässt sich nur mit allen Akteuren auf dem Wohnungsmarkt lösen.
Der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr ist sicher ambitioniert, aber in seiner Zielrichtung komplett richtig. Denn es hat sich gezeigt, dass nur die Angebotsausweitung für Beruhigung auf dem Wohnungsmarkt sorgt. Die Ankündigung, dass die geltenden Mieterschutzregelungen evaluiert werden sollen, verstehen wir als klare Absage an weitere Verschärfungen im Mietrecht. Ein neuer Aufbruch in der Wohnungspolitik ist nur möglich, wenn die Regulierungsspirale der vergangenen Jahre gestoppt wird.“
