Doch keine CO2 Abgabe für Vermieter

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Beteiligung der Vermieter an der CO2 Abgabe auf Heizkosten ist vorerst gescheitert. Jetzt sollen die Mieter die Abgabe alleine zahlen. 

Ende Mai machten schlechte Nachrichten für Vermieter die Runde. Nach langen, zähen Verhandlungen hatte die Regierungskoalition sich auf eine neue Abgabe verständig: die seit dem 1. Januar 2021 fällige CO2 Abgabe auf Öl und Gas sollten in Zukunft Vermieter und Mieter sich im Verhältnis 50:50 teilen.

Gesetz zur CO2 Abgabe gescheitert

Das geplante Gesetz ist nun auf den letzten Metern am Widerstand der CDU gescheitet. Die zusätzlichen Kosten für Wohnungseigentümer sind damit vom Tisch. Vorerst werden die Mieter die neue CO2 Abgabe bei den Heizkosten selbst tragen müssen. Die CDU begründet ihren Widerstand: „Die Forderung der SPD, den Großteil der CO2 Kosten auf Vermieter abzuwälzen, stellt einen fundamentalen Bruch des Verursacherprinzips dar“, erklärt Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU. „Vermieter haben auf das Verbrauchsverhalten von Mietern keinerlei Einfluss, sie sollen aber dennoch dafür zahlen. Das ist weder fair noch gerecht. Im Gegenteil, damit würde ein klimaschädliches Nutzerverhalten sogar noch belohnt“.

Protest der Verbände

Die Verbände der Wohnungswirtschaft liefen bereits im Vorfeld Sturm gegen zusätzliche Belastungen: „Die Bundesregierung möchte offensichtlich die großen Lasten der Energiewende im Gebäudebestand auf die 3,9 Millionen privaten Vermieter abwälzen. Gleichzeitig wird ihnen durch überzogene Mietregulierungen die finanzielle Grundlage entzogen. Am Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels ist das vermietete Privateigentum in akuter Gefahr“, erklärte Kai Warnecke, Präsident des Verbands Haus & Grund. Der Verband drohte sogar mit einer Klage.

Ehrgeizige Klimaziele

Die jetzt eingeführte CO2 Steuer belastet eine durchschnittliche Wohnung in diesem Jahr mit Mehrkosten von 25 bis 125 Euro. Das hat die gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online errechnet. In diesem Jahr beträgt die Abgabe bei den Heizkosten noch 25 Euro pro Tonne CO2, bis 2025 soll der Preis sogar auf 55 Euro pro Tonne steigen. Ziel der Steuer ist es, den CO2 Ausstoß im Gebäudesektor weiter zu senken. Die Bundesregierung hat gerade erst ihre Klimaziele korrigiert. Sie möchte jetzt nicht wie geplant 2050, sondern bereits 2045 einen komplett klimaneutralen Gebäudestandard erreichen.

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