Lothar Blaschke vertritt mit seinem Verein Deutscher Wohnungseigentümer VDWE die Interessen privater Wohnungseigentümer und Selbstnutzer. Vermietet.de hat Lothar drei Fragen gestellt zu den Folgen des Berliner Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“.
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ fordert in Berlin einen Volksentscheid, um Immobilienunternehmen zu enteignen. Welche Folgen hätte ein Erfolg des Volksentscheids für den Wohnungsmarkt in Berlin?
Die Angst der Mieter in der Metropole Berlin mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Miete aufbringen zu müssen, ist gerade in Zeiten der rasant steigenden übrigen Lebenshaltungskosten mehr als verständlich. Der einzig realistische Lösungsweg, Neubau von bezahlbarem Wohnraum, erscheint den Verfechtern der Enteignungstheorie zu langwierig.
Zu Recht könnte man meinen, der Berliner Senat hat es über Jahre verschlafen, Genehmigungsverfahren zu entschlacken, Verwaltungen, Behörden in erforderlicher Größe und mit fachlicher Kompetenz auszustatten. Berlin ist eine Stadt der Mieter mit stetig wachsendem Zuzug. Wer soll in dieser Stadt in den Wohnungsbau investieren, wenn eine Enteignung (mit bitterem sozialistischem Beigeschmack) jederzeit drohen kann? Kommunale Unternehmen sind dazu allein nicht in der Lage. Ohne Wohnungsneubau, ohne private Investoren ist keine Lösung denkbar.
Mit künstlich gedeckelten Mieten besteht die Gefahr neuer sozialer Brennpunkte. Die kommunalen Unternehmen müssen, wie jeder Vermieter den Unterhalt der Wohnungen aus den Mieteinnahmen finanzieren. Kreditrückzahlungen, energetische Ertüchtigung und Modernisierung noch nicht eingerechnet. Das Versprechen der Initiatoren, billige Wohnungen durch Enteignung zu schaffen, ist ein untaugliches Mittel, um sozialverträgliche Mieten langfristig zu sichern.
Lothar Blaschke steht dem Verein Deutscher Wohnungseigentümer VDWE seit 2014 vor. Der VDWE agiert bundesweit und ist Interessenvertreter der „ kleinen“ Wohnungseigentümer. Der Verein hilft seinen Mitgliedern konkret bei Fragen zum Erwerb von Eigentumswohnungen, der Vermietung, der Eigentümerversammlung, zur Jahresabrechnung, zu persönlichen Rechten und Pflichten, zu Fragen der Zusammenarbeit mit der Verwaltung oder der Selbstverwaltung.
Du bist Mitglied der Initiative „Weiterdenken statt Enteignen“. Was sind die wichtigsten Argumente der Berliner Wirtschaft gegen den Volksentscheid?
Man kann es nur wieder betonen, durch die geplante Enteignung entsteht keine einzige neue Wohnung, es wird kein zusätzlicher Wohnraum geschaffen. Etwa 240.000 Wohnungen sollen über eine Enteignung von öffentlicher Hand zusätzlich verwaltet werden, von denen 98 Prozent vermietet sind. Schon dieser Fakt lässt den Berlinkenner, ob der Erfahrungen im Berliner Verwaltungsdickicht, fragen, ob das gut gehen kann.
Sollte Berlin den Forderungen zur Enteignung nachkommen, wird das zu langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzungen führen. Auf den Grundlagen von Grundgesetz und der Berliner Landesverfassung haben versierte Juristen berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Enteignung. Wer ist bis zum letzten Richterspruch Eigentümer, wer Vermieter? Welche Miethöhe ist bis dahin rechtlich zulässig und gesichert? Berliner Mieter haben mit der vom Bundesverfassungsgericht annullierten Mietpreisbremse bereits einmal leidvoll erfahren müssen, dass die reduzierte Miete nicht rechtmäßig war. Die einbehaltene Miete hatten sie bis auf den letzten Cent nachzuzahlen.
Bei einer Enteignung, und das unterscheidet den Rechtsstaat zu sozialistischen Praktiken, muss der Eigentümer entschädigt werden. 36 Milliarden Euro (seit Corona habe ich mich an die Milliardenbeträge gewöhnt) müsste das immer „klamme“ Berlin nach vorsichtigen Schätzungen aufbringen. Man hat berechnet, dass mit dieser Summe alternativ 300.000 Sozialwohnungen errichtet werden können. Geldmittel in unvorstellbarer Höhe für den Neubau, für finanzierbaren, modernen, umweltgerechten zusätzlichem Wohnraum.
Welche Folgen hätte ein Erfolg der Enteignungsinitiative für Investoren und den privaten Vermieter, dessen Interessen du vertrittst?
Die Volksinitiative zur Enteignung der Großvermieter polarisiert. Ich sehe zwei gravierende Folgen: Investoren werden immer mehr Hindernisse in den Weg gestellt, sie werden zumindest in Berlin stigmatisiert, an den Pranger gestellt. Wer will Ihnen verdenken, dass Sie Ihre Investitionen in Hamburg, Wien, ja auch in Brandenburg tätigen? Hier in der Bundeshauptstadt, wo sie dringend gebraucht werden, können sie weder durch die öffentliche Hand noch durch Genossenschaften ersetzt werden.
Wer suggeriert „dass nur eine kommunale Wohnung eine gute Wohnung sei“ („Neue Züricher Zeitung“) vergiftet das Klima, das selbst auf Kleinvermieter durchschlägt. Die Befürworter machen sich mitschuldig, wenn Mieter völlig haltlos Wohnungskäufer (Selbstnutzer!) als „kapitalistische Dreckschweine“ bezeichnen. Vermieter von Einliegerwohnungen oder einzelnen Eigentumswohnugen werden zukünftig genauer hinschauen, ob und an wen sie den Wohnraum vermieten.
Eigenbedarfskündigungen (solange der rechtliche Rahmen nicht noch weiter beschnitten wird), oder die Renaissance der Hobbyräume in Einfamilienhäusern, und damit Entzug weiterer Mietwohnungen, können die Folge sein. Auch aus diesem Grund hat sich der VDWE der Position der Berliner Wirtschaft „Weiterdenken statt enteignen“ angeschlossen.
