Was wählen als Vermieter? – Die Forderungen der Parteien zur Bundestagswahl 2021

Das Thema Wohnen ist eines der Topthemen bei der Bundestagswahl am 26. September. Vermietet.de präsentiert eine Auswahl der Positionen aus den Wahlprogrammen der Parteien.

Vorbei sind die Zeiten, wo man als Vermieter in öffentlichen Debatten keine Rolle spielte. Das Thema Mieten und die nicht enden wollende Preisrallye auf den Immobilienmärkten sind Dauerthema in den Medien, ebenso im Privaten. Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 steht das Thema Wohnen deshalb ganz oben auf der Agenda. Alle Parteien haben in ihren Programmen umfangreiche Maßnahmen formuliert, die Rahmenbedingungen für die Vermietung sowie Investitionen in Immobilien teilweise nachhaltig verändern. 

Impulse für Investitionen

Die Parteien formulieren nicht nur Grausamkeiten zur Marktregulierung oder zu neuen kostspieligen Auflagen. Die Programme bieten je nach politischer Ausrichtung auch viele interessante Impulse, um Investitionen in den Neubau oder für die Modernisierung des Bestands tatkräftig zu unterstützen.

Attraktiv für den Erwerb von Immobilien zur Altersvorsorge oder als Investment sind die Vorschläge einiger Parteien, Freibeträge bei der Grundsteuer einzuführen oder diese sogar ganz abzuschaffen. Ebenso möchten manche Politiker die Abschreibungsmöglichkeiten beim Wohnungsbau verbessern. Das Thema Klimaschutz steht bei der Wahl an erster Stelle. Wer in die Energieeffizienz seiner Immobilie investieren möchte, für den bieten fast alle Parteien interessante Fördertöpfe. 

Mehr Neubau und altersgerechtes Wohnen

Je nach politischer Ausrichtung möchte die Politik mehr Sozialwohnungen bauen oder den Eigentumserwerb fördern. CDU und FDP setzen stark auf den Neubau zur Bekämpfung der Wohnungsnot. Deshalb sollen Bauanträge innerhalb von zwei Monaten genehmigt werden und endlich soll der digitale Bauantrag eingeführt werden. Unterstützung erhalten sollen das modulare Bauen, Holzbau, die bessere Nutzung von Brachflächen, Dachausbau und Aufstockung. Alle Parteien möchte mit dem Blick auf eine immer älter werdende Gesellschaft das seniorengerechte Wohnen fördern. Wer in die Barrierefreiheit seiner Immobilie investiert oder Konzepte für Mehr-Generationen-Wohnen entwickelt, darf sich über Unterstützung freuen.

Noch stärkere Regulierung des Mietmarktes

Zentrales Thema bei der Wahl sind vor allem die hohen Mieten. Von linker Seite kommen Forderungen für massive Eingriffe in den ohnehin schon streng regulierten Mietmarkt. Die Bandbreite reicht von einem bundesweiten Mietenstopp bis hin zu Enteignungen großer Wohnungskonzerne. SPD, Linke und Bündnis 90/Grüne möchten eine Gemeinnützigkeit beim Wohnen einführen. Vermieter, die günstigen Wohnraum anbieten, sollen so steuerliche Vorteile oder Investitionszuschüsse erhalten. Ein Eigentümerregister für Immobilien wird gefordert, um Spekulation einzudämmen.

Hier eine Auswahl der Forderungen der im Bundestag vertretenen Parteien:

CDU/CSU

  • Wohnraumoffensive für mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2025
  • Abschreibungsmöglichkeiten beim Mietwohnungsbau verlängern.
  • Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro pro Kind
  • Bauantrag für Wohnimmobilien innerhalb von zwei Monate genehmigen.
  • Bauen mit Holz und die Verwendung von Recyclingmaterial voranbringen.
  • Aufstockung von Gebäuden, Überbauung von Parkplätzen und Supermärkten sowie die Brachflächenentwicklung ausschöpfen.
  • sozialen Wohnungsbau fördern und das Wohngeld ab 2022 regelmäßig anpassen. 
  • „Mieterstrom“ voranbringen, damit auch Mieter von der Energiewende profitieren.

 

SPD

  • jährlich den Neubau von 100.000 Sozialwohnungen fördern. 
  • Einführung der Wohnungsgemeinnützigkeit
  • zeitlich befristetes Mietenmoratorium: Mieterhöhung nur im Rahmen der Inflationsrate möglich.
  • bundesweit einheitlicher Mietspiegel. Den Berechnungszeitraum auf acht Jahre ausweiten. 
  • Spekulation mit Grund und Boden stoppen und ein Vorkaufsrecht für Kommunen sichern.
  • Abschaffung des steuerfreien Veräußerungsgewinn nach zehn Jahren
  • Eigentümerstrukturen über einen zentrales Immobilienregister transparent machen.
  • Mieterschutz auch für Gewerbeimmobilien

 

Bündnis 90/Die Grünen

  • innerhalb von zehn Jahren eine Million Wohnungen schaffen und gemeinnützig binden.
  • Wohnungsgemeinnützigkeit einführen
  • Aufstockung der Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau auf mindestens zwei Milliarden Euro im Jahr
  • Verdopplung der Bundesmittel für das Wohngeld
  • Einschränkung der Möglichkeiten zur Mieterhöhung, Modernisierungsumlage von acht Prozent noch weiter absenken.
  • Einführung eines Immobilienregister für Eigentümer
  • staatliche sieben Milliarden Euro, um Wohnraum klimafreundlich und barrierearm zu modernisieren.
  • Klimazuschuss zum Wohngeld

 

FDP

  • Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von bis zu 500.000 Euro
  • verhindern von Umgehung der Grundsteuer durch von Share Deals
  • mehr barrierefreien Wohnraum, damit Menschen lange selbstbestimmt in ihrem gewohnten Umfeld leben können.
  • Bauen günstiger machen und kostenverursachende Normen vermeiden
  • Die lineare Abschreibung beim Wohnungsbau von zwei auf drei Prozent erhöhen
  • Chancen des modularen Bauens sowie der digitale Baugenehmigung nutzen
  • Baulückenkataster erstellen, Dachausbaus und Aufstockung fördern
  • mehr Wohngeld für zahlungsschwachen Wohnungssuchenden

 

Die Linke

  • Mietendeckel im gesamten Bundesgebiet 
  • Mietendeckel auch für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger 
  • 15 Milliarden Euro im Jahr für den sozialen Wohnungsbau
  • Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen 
  • Mietpreisbremse auch für Mikroapartments und möblierte Wohnungen
  • die Modernisierungsumlage komplett abschaffen
  • Wohngeld erhöhen
  • bundesweiter Klima-Check aller Gebäude bis 2025   
  • die Möglichkeit verbessern, Wohnungen, Grund und Boden großer Wohnungsgesellschaften in öffentliches Eigentum zu überführen                              
  • Geschäftsmodell von Immobilienfonds beenden

 

AFD

  • Vereinfachung und Digitalisierung des Baurechtes
  • Die Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzte Wohnimmobilien streichen
  • Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 20 Prozent für Käufer ohne deutsche Staatsbürgerschaft mit Hauptwohnsitz im Ausland
  • Staatliche Wohnungsunternehmen sollen ihre Wohnung zum Kauf anbieten.
  • Erbbaurecht als kostengünstiger Einstieg in das Eigentum ausbauen 
  • Wohnungsbaugenossenschaften bei Vergabe von Wohnbauland bevorzugen.
  • Staatliche Bürgschaften beim Kauf von Immobilien für bis zu 10 Prozent des Objektwertes
  • Steuerliche Sonderabschreibung für die eigengenutzte Immobilie
  • Zusätzlich zum Wohngeld ein kommunales Wohngeld einführen