Bundesregierung arbeitet an Corona-Hilfspaket für Mieter

Wenn wegen der Corona-Krise der Job und Einkommen wegbrechen, droht vielen Mietern auch der Verlust der Wohnung. Das Justizministerium sucht nach einer Lösung.

Die Bundesregierung plant derweil Unterstützung für Personen, die aufgrund der Corona-Krise ihre Miete vorübergehend nicht zahlen können. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht prüfe, ob das zum Beispiel auf eine vorübergehende Aussetzung der geltenden Kündigungsregeln oder auf finanzielle Unterstützung hinausläuft. Ergebnisse seien derzeit allerdings noch offen.

Auch Linkspartei und Mieterbund haben bereits staatliche Unterstützung für in Not geratene Mieter gefordert. Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, warnte: „Freiberufler, Kleingewerbetreibende, Künstler und Menschen, die von Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlust betroffen sind, müssen befürchten, durch die Corona-Krise ihre Wohnung und Existenz zu verlieren.“

Einfrieren von Mieten denkbar?

Die Bundestags-Linksfraktion verlangt weiterhin ein bundesweites Einfrieren der Mieten sowie einen Stopp von Zwangsräumungen und ein Verbot von Strom- und Wassersperren. Dazu sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Caren Lay: „Die Virus-Pandemie wird vor allem jene treffen, die schon jetzt unter der Mietenexplosion litten.”

Gemeinsam mit dem Referenten Armin Kuhn fordert sie ein Soforthilfeprogramm, von dem neben Mietern auch Kleineigentümer und Wohnungslose profitieren. Denn sie seien es häufig, die nicht nur geringe Einkommen hätten, „sondern auch ohne feste Arbeitsverträge dastehen, zusätzlich zur Armutsrente jobben gehen müssen oder sich als Solo-Selbstständige oder Ladenbesitzerin gerade so über Wasser halten“, schreiben Lay und Kuhn weiter in ihrem gemeinsamen Papier. „Die Corona-Krise als Mieterin oder Mieter zu überstehen, darf nicht von der Gnade des oder der jeweiligen Vermieter oder Vermieterinnen abhängen.“

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